Vorbereitungsdienst

INFORMATIONEN ZUM VORBEREITUNGSDIENST

Ansprechpartner

Tel. 0381 331-183 Landesjustizprüfungsamt M-V Prüfungsangelegenheiten
ROI'in Nitsche Tel.: 0385 5883045
 
Oberlandesgericht Rostock - Personalstelle für Referendare - Dienstaufsicht Grundsätzliche Angelegenheiten der Ausbildung
JAng'e Hannmann           Tel. 0381 331-166
JAng'er Schmidt              Tel. 0381 331-164
JI Ostrowski                    Tel. 0381 331-104
          
 
Dezernenten der Landgerichte und Staatsanwaltschaften Fachaufsicht Organisation vor Ort  
Landgerichte:
Landgericht Rostock Tel. 0381 444360
Landgericht Schwerin Tel. 0385 74150
Landgericht Stralsund Tel. 03831 2050
Landgericht Neubrandenburg Tel. 0395 54440
Staatsanwaltschaften:
Staatsanwaltschaft Rostock Tel. 0381 45640
Staatsanwaltschaft Schwerin Tel. 0385 53020
Staatsanwaltschaft Stralsund Tel. 03831 2050
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Tel. 0395 4000

Merkblatt Vergütung, Urlaub ...

1. Vergütung, Nebeneinkünfte

Für die Referendare, die den Vorbereitungsdienst im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ableisten wird eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 1.195,00 EUR (brutto) und ein Familienzuschlag in entsprechender Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelungen des Landes gezahlt. Weitergehende Leistungen, wie Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen werden nicht gewährt. Die Referendare werden in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung einbezogen und es besteht eine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Die Unterhaltsbeihilfe wird zum letzten Tag eines jeden Kalendermonats für den laufenden Monat gezahlt. Weitergehende Leistungen, insbesondere Familienzuschläge, jährliche Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und den Auslandsdienstbezügen vergleichbare Leistungen werden nicht gewährt (Verordnung zur Regelung der Unterhaltsbeihilfe für Referendare vom 30. April 2003, GVOBl. M-V, S. 326, zuletzt geändert durch VO vom 16. August 2012, GVOBl. M-V, S. 726). Es besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (6 Wochen).

Für die Referendare, die den Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf ableisten, erfolgt eine Einstellung in der Besoldungsgruppe AW A 13+Z. Der Anwärtergrundbetrag beträgt derzeit 1.402,50 €. Zudem wird eine einmalige Jahressonderzahlung gewährt.

Sie sind durch den Dienstherren nicht krankenversichert, sondern haben lediglich in beschränktem Umfang einen Anspruch auf Beihilfe. Hinsichtlich beihilferechtlicher Fragen wird empfohlen, Einsicht in den Internetauftritt des Landesamtes für Finanzen (www.lbesamv.regierung.de) zu nehmen. Hier sind diverse Informationen sowie die entsprechenden Anträge hinterlegt.

Die Zahlung erfolgt durch das Landesamt für Finanzen (LaF) in 17235 Neustrelitz, Schloßstraße 7, und kann erst angewiesen werden, wenn dem LaF ein Gehaltskonto bei einem Geldinstitut, das auf den Namen des Referendars lauten muss, sowie die Lohnsteuermerkmale bekannt sind.

Erhalten Sie ein Entgelt im Rahmen der Ausbildung von dritter Seite (z. B. während der Ausbildung in der Rechtsberatungsstation oder in einer Wahlstation außerhalb der Justiz) oder ein Entgelt für eine andere Tätigkeit, so wird das monatlich erzielte Bruttoentgeld auf den Bruttobetrag der Unterhaltsbeihilfe / der Besoldung angerechnet, soweit es insgesamt das eineinhalbfache der Unterhaltsbeihilfe übersteigt. Sie haben daher Ihre Nebeneinkünfte und/oder sonstige geldwerten Zuwendungen, die Sie im Rahmen der Ausbildung von dritter Seite oder durch eine Nebentätigkeit erzielen, anzugeben und ggf. entsprechend zu belegen.

Merkblatt zur möglichen Kürzung der Unterhaltsbeihilfe

Sie werden besonders auf die mögliche Kürzung der Unterhaltsbeihilfe gemäß § 21 a Abs. 3 JAG M-V hingewiesen.

Die Unterhaltsbeihilfe ist zu kürzen, wenn der Rechtsreferendar die Zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden hat oder sich der Vorbereitungsdienst aus einem von dem Rechtsreferendar zu vertretenden Grund verzögert. Von der Kürzung ist abzusehen bei der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes in Folge genehmigten Fernbleibens oder genehmigten Rücktritts von der Prüfung und in besonderen Härtefällen.

Sofern nicht nach § 21 a Abs. 3 Satz 2 JAG M-V von einer Kürzung abzusehen ist, wird die Unterhaltsbeihilfe in der Regel um bis zu 30 v. H. gekürzt.

Hinweis auf die Meldepflicht gemäß § 38 SGB III

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie gemäß § 38 SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung Ihres Vorbereitungsdienstes (§ 24 JAG M-V) persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Vorbereitungsdienstes weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Kenntnis erhalten Sie in der Regel mit der Mitteilung des Ergebnisses des schriftlichen Teils der Zweiten juristischen Staatsprüfung. Im Fall der mündlichen Prüfung ist voraussichtlicher Beendigungszeitpunkt der Tag der mündlichen Prüfung.

Unter www.arbeitsagentur.de sind ausführliche Informationen in Bezug auf die Meldepflicht veröffentlicht.

Informationen zum Ausbildungsverlauf

Der juristische Vorbereitungsdienst dauert 24 Monate. Er beginnt mit der durch einen zweiwöchigen Einführungslehrgang eingeleiteten fünfmonatigen Zivilstation, die an dem für Sie festgelegten Amts- oder Landgericht zu absolvieren ist.

Im Anschluss an die Zivilstation beginnt der zweite Ausbildungsabschnitt mit der dreimonatigen Verwaltungsstation.

Die Verwaltungsstation wird mit einem zweiwöchigen Einführungslehrgang eingeleitet. Im Anschluss daran durchlaufen Sie die praktische Ausbildung. Diese kann bei einer Verwaltungsbehörde und für die Dauer von einem Monat bei einem Verwaltungsgericht in Greifswald bzw. Schwerin absolviert werden (vgl. S. 12). Für die Zeit bei dem Verwaltungsgericht kann ausnahmsweise Trennungsgeld gewährt werden. Für die Zuweisung ist spätestens drei Monate vor Beginn der Station mit dem Formular Verwaltungsstation  eine Verwaltungsbehörde/Verwaltungsgericht zu benennen.  In jedem Fall sind Ausbildungszusagen vorzulegen.Es wird Ihnen empfohlen, mit Beginn des juristischen Vorbereitungsdienstes mit der Auswahl der Verwaltungsbehörde und Einholung der Ausbildungszusage zu beginnen.

Ihre Verwaltungsstation können Sie auch an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ableisten; in diesem Fall entfällt der Einführungslehrgang. Der Antrag für die Ausbildung an der    Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist ebenfalls in der Personalstelle für Referendare einzureichen. Dort werden Ihnen auf Nachfrage Ansprechpartner für weitere Informationen benannt (z.B. Absolventen mit Erfahrungsberichten).

Nach einem entsprechenden zweiwöchigen Einführungslehrgang erfolgt die Ausbildung in der Strafrechtspflege gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 3 JAPO M-V unter Berücksichtigung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten bei einer Staatsanwaltschaft oder ausnahmsweise bei einem mit Strafsachen befassten Gericht der ersten Instanz. Zuweisungswünsche können ggf. bis spätestens 2 Monate vor Beginn der Station eingereicht werden. Sie werden jedoch darauf hingewiesen, dass die  Zuweisung im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsstellen gemäß § 38 Abs. 2 JAPO M-V vorrangig an eine Staatsanwaltschaft erfolgt und ein Anspruch auf Zuweisung zu einer bestimmten Ausbildungsstelle nicht besteht.

Sofern Sie Anregungen zu individuellen Ausbildungsschwerpunkten in den Ausbildungsstationen haben, können Sie diese bis spätestens drei Monate vor Beginn der jeweiligen Station (Verwaltungsrecht, Strafrechtspflege) der Personalstelle für Referendare mitteilen. Etwaige Einsatzschwerpunkte in der Zivilstation sind der Personalstelle für Referendare alsbald nach Zuweisung an ein Ausbildungsgericht mitzuteilen. Die Einsatzschwerpunkte können gegebenenfalls bei der Zuordnung zum jeweiligen Ausbilder Berücksichtigung finden.

Es folgt die Ausbildung in der neunmonatigen Rechtsberatungsstation. Ausbildungsstelle kann hierbei ein Rechtsanwalt oder für die Dauer von drei Monaten ein Notar oder eine sonstige Stelle sein, bei der eine sachgerechte Ausbildung in Rechtsgestaltung oder Rechtsberatung sichergestellt ist. Es ist erforderlich, dass Sie spätestens drei Monate vor Beginn dieser Station den Rechtsanwalt/Notar/ die sonstige Ausbildungsstelle Ihrer Wahl auf dem Formular Rechtsberatungsstation benennen, von diesem/dieser eine Ausbildungszusage entsprechend dem Formular Ausbildungszusage beifügen und in der Personalstelle für Referendare einreichen.

Die schriftliche Prüfung findet in der Regel gegen Ende der Ausbildung in der letzten  Pflichtstation (ca. 20. Ausbildungsmonat) statt. Eine Handreichung für die Anfertigung von Aufsichtsarbeiten finden Sie auf der Internetseite des Landesjustizprüfungsamtes Mecklenburg-Vorpommern.

Für die letzte, dreimonatige Wahlstation sind der Personalstelle für Referendare der gewählte Schwerpunktbereich sowie die gewünschte Ausbildungsstelle mit  spätestens drei Monate vor deren Beginn mitzuteilen. Schwerpunktbereich und Ausbildungsstelle müssen sich thematisch entsprechen.

Sie werden darauf hingewiesen, dass die Angaben auch dem Landesjustizprüfungsamt gegenüber verbindlich sind.

Des Weiteren werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass eine Änderung der Zuweisung nur in begründeten Ausnahmefällen möglich ist. Dem Landesjustizprüfungsamt sind etwaige Änderungen ebenfalls mitzuteilen.

Gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 5 JAPO M-V ergeben sich folgende Möglichkeiten für die Wahlstation:

1. Justiz

  • Zivilgericht (Familiengericht, Gericht in Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
  • ein Notar

2. Rechtsanwalt

  • Rechtsanwalt
  • Notar
  • sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte Ausbildung in Rechtsgestaltung oder Rechtsberatung sichergestellt ist

3. Wirtschaft

  • Landgericht
  • Oberlandesgericht
  • Wirtschaftsprüfer
  • Wirtschaftsberater
  • Wirtschaftsunternehmen
  • Notar
  • Rechtsanwalt

4. Verwaltung

  • Bundesbehörde
  • Landesbehörde
  • Landkreis
  • Gemeinde
  • Amt
  • kommunaler Zweckverband, sofern eine fachkundige Leistung der Ausbildung gewährleistet ist
  • Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • gesetzgebendes Organ des Bundes oder eines Landes

5. Arbeitsrecht

  • Arbeitsgericht
  • Landesarbeitsgericht
  • Gewerkschaft       
  • Arbeitgeberverband
  • Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oder beruflicher Selbstverwaltung
  • Wirtschaftsunternehmen

6. Sozialrecht

  • Sozialgericht
  • Landessozialgericht
  • Körperschaft der sozialen und beruflichen Selbstverwaltung       
  • Leistungsträger in der Sozialversicherung

7. Steuerrecht

  • Finanzamt
  • Oberfinanzdirektion
  • Finanzgericht
  • Steuerberater

8. Europarecht

  • Europäische Gemeinschaften
  • Europarat
  • die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • internationale Handelskammern
  • Vereinte Nationen und ihre Sonderorganisationen
  • Wirtschaftsunternehmen
  • Informationsbüro des Landes M-V in Brüssel

9. Internationales Privatrecht

  • Zivilgericht
  • Wirtschaftsunternehmen mit internationalen Beziehungen
  • internationale Handelskammern
  • Notar

10. Strafrecht

  • Strafgericht (Amtsgericht - Jugendschöffengericht und Jugendrichter -, Landgericht - Jugendkammer und Strafvollstreckungskammer)
  • Staatsanwaltschaft
  • Rechtsanwalt - vorwiegend im Bereich des Strafrechts tätig

In den Schwerpunktbereichen ist Ausbildungsstelle auch jeweils eine sonstige inländische, überstaatliche oder zwischenstaatliche Stelle oder - mit Ausnahme im Schwerpunktbereich Justiz - ein Rechtsanwalt, bei der oder bei dem eine sachgerechte Ausbildung in den Schwerpunktbereichen gewährleistet ist.

Nach jedem Stationsabschnitt ist - am Ende der Station - von den Ausbildern ein Zeugnis für Sie zu fertigen. Außerdem ist durch den Ausbilder während der Ausbildungsstation jeweils ein Ausbildungsnachweis zu führen, in den jede schriftliche und mündliche Leistung von nicht nur untergeordneter Bedeutung aufzunehmen ist.

Sofern Sie den ersten Ausbildungsabschnitt abgeleistet haben, besteht die Möglichkeit, einzelne Ausbildungsabschnitte bis zur Gesamtdauer von 12 Monaten außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern zu absolvieren, § 35 Abs. 2 JAPO M-V. Nutzen Sie dafür bitte den Vordruck Ausbildungsstation außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern. Um kurzfristige Wechselanträge zu vermeiden, deren Bewilligung nicht vorausgesetzt werden kann, ist es ratsam, sich vor  der Entscheidung, den Vorbereitungsdienst außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern ableisten zu wollen, ein Gesamtbild über den Verlauf des Referendariats zu machen.

Wichtig! Wichtig! Wichtig!

Hinweis: Jeder Referendar ist selbständig dafür verantwortlich, sich rechtzeitig eine Ausbildungsstelle in der Verwaltungs-, Rechtsberatungs- und Wahlstation zu suchen und diese der Personalstelle des OLG zu den genannten Fristen mitzuteilen. Erst dann kann eine Zuweisung erfolgen. Bei der Auswahl der Ausbildungsstellen in der Verwaltungs-, Rechtsberatungs- und Wahlstation bitte ich zu beachten, dass eine Zuweisung zu Ausbildungsstellen, in denen Sie von (Ehe)Partnern, Verwandten oder sonstigen nahen Angehörigen ausgebildet werden, nicht in Betracht kommt, um die Gefahr möglicher Interessenkonflikte oder Verstöße gegen die Chancengleichheit zu vermeiden.

Folgende Varianten für die Ausbildung in der Verwaltungsstation sind möglich (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 JAPO M-V):

I. 3 Monate Verwaltungsbehörde davon die ersten 2 Wochen Einführungslehrgang

oder

II. 2 Monate Verwaltungsbehörde davon die ersten 2 Wochen Einführungslehrgang und 1 Monat Verwaltungsgericht/OVG in Greifswald oder Schwerin

oder

III. 1 Monat Verwaltungsgericht/OVG in Greifswald oder Schwerin zuvor 2 Wochen Einführungslehrgang und 2 Monate Verwaltungsbehörde

oder

IV. 3 Monate Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer    (Einführungslehrgang entfällt)

* Das Anfangsdatum ist abhängig vom Zeitplan für den Einführungslehrgang.

Bitte reichen Sie für die Varianten I bis III 3 Monate vor Beginn der Verwaltungsstation mit Ausbildungszusagen ein!

Zusatzveranstaltungen

Während der einzelnen Ausbildungsabschnitte werden Ihnen Zusatzveranstaltungen, insbesondere freiwillige Klausurenkurse angeboten.

Zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung führt das Oberlandesgericht Rostock während der Wahlstation einen zweitägigen Intensivkurs zu dem Thema "Der Aktenvortrag unter prüfungsähnlichen Bedingungen" durch.    Des Weiteren wird ein schriftliches Probeexamen über einen Zeitraum von    vier Tagen angeboten. Daneben besteht die Möglichkeit eines freiwilligen mündlichen Probeexamens im öffentlichen Recht sowie in Schwerpunktbereichen.

Informationen zu Zusatzveranstaltungen erteilt auch die Personalstelle für Referendare.

Richtlinie zur Anzeige und Verfolgung von auf das Land M-V übergegangenen Schadensersatzansprüchen ...

Richtlinie zur Anzeige und Verfolgung von auf das Land M-V übergegangenen Schadensersatzansprüchen bei Verletzung oder Tötung von Landesbediensteten sowie Versorgungs- berechtigten und deren Angehörigen (SEVV M-V)

Das Finanzministerium hat mit Verwaltungsvorschrift vom 01.02.2006 – IV 150a - O 1405 – die Bearbeitung und Verfolgung von Ersatzansprüchen des Landes aus Forderungsübergang neu geregelt. Die Richtlinie ist im Amtsblatt M-V 2006, S. 244 veröffentlicht; sie ist am 01.04.2006 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist der Erlass zur Geltendmachung von auf das Land Mecklenburg-Vorpommern übergegangenen Schadensersatzansprüchen im Falle der Verletzung oder Tötung von Beamten, Versorgungsberechtigten, deren Angehörigen sowie Angestellten und Arbeitern vom 15.09.1993 (Amtsblatt M-V, S. 1565) außer Kraft getreten.

In den Fällen, in denen ein Landesbediensteter verletzt oder getötet wird und dies durch Dritte verursacht wurde, entstehen gegenüber diesem Dritten Schadensersatzansprüche.

Bestimmte Ansprüche gehen auf das Land über. Diese übergegangenen Ansprüche werden durch das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet und gegenüber dem Dritten geltend gemacht. Gemäß Ziffer 2 der SEVV M-V sind daher verletzte Landesbedienstete oder Versorgungsberechtigte, die nach einem Unfall bzw. Schadensfall mit Beteiligung Dritter Anspruch auf Leistungen des Landes haben, verpflichtet, diesen unverzüglich der personal führenden Stelle (hier: Personalstelle für Referendare) anzuzeigen.

Anzuzeigen sind die Fälle von Verletzung oder Tötung einer/eines Landesbediensteten. Anzuzeigen sind alle Schadensfälle mit Beteiligung von Dritten, also wenn ein Anspruchsgegner vorhanden ist oder vorhanden sein könnte. Ein Dritter kann auch durch eine Unterlassung beteiligt sein (z.B. durch Nichtkennzeichnung oder Nichtsicherung von Gefahrenstellen oder Unterlassung von Räum- und Streupflichten).

Die Anzeigepflicht erstreckt sich sowohl auf Dienst- und Arbeitsunfälle (eingeschlossen Wegeunfälle) als auch außerdienstliche Unfälle, z.B. während des Urlaubs, der Schulferien oder in der Freizeit.

Wie erfolgt eine Anzeige?

Ein Vordruck für die Unfallanzeige ist der Ihnen ausgehändigten Richtlinie zur Anzeige und Verfolgung von auf das Land M-V übergegangenen Schadensersatzansprüchen bei Verletzung oder Tötung von Landesbediensteten sowie Versorgungsberechtigten und deren Angehörigen (SEVV M-V) vom 01.02.2006 als Anlage beigefügt (Seite 18 f.). Weitere Vordrucke können von der Personalstelle für Referendare angefordert werden. Die Vordrucke sind sorgfältig auszufüllen, da das Land verpflichtet ist, gegenüber dem Schädiger Grund und Höhe seiner Forderungen zu beweisen. Daneben sind ärztliche Atteste, die die Dauer der unfallbedingten Dienstunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit belegen, beizufügen.

Informationen über Trennungsgeld und Reisekosten

Aus Anlass der Einstellung wird weder Trennungsgeld gewährt noch eine Umzugskostenzusage erteilt. 

Reisekosten, Trennungsgeld und ggf. Umzugskostenvergütung der Referendare werden gem. § 21a Abs. 1 S. 2 JAG M-V nach dem Landesreisekostengesetz (LRKG M-V), der Trennungsgeldverordnung (TGVO M-V) und dem Landesumzugskostengesetz (LUKG M-V) jeweils in Verbindung mit dem Abfindungserlass des Finanzministeriums vom 01.08.2014 (AbfindErl M-V) gewährt. 

Reisekosten werden für genehmigte bzw.  angeordnete Dienstreisen an einem anderen Ort als den Wohn- oder Dienstort  gewährt. Sofern eine mehrtägige Ausbildung an dem Ort des auswärtigen  Dienstgeschäftes erfolgt und eine tägliche Rückreise an den Wohnort nicht  zugemutet werden kann oder kostenintensiver ist als der Verbleib am Ort des  auswärtigen Dienstgeschäftes, werden lediglich die Kosten erstattet, die bei  einem Verbleib am auswärtigen Ort erstattungsfähig gewesen werden. 

Zumutbar ist eine tägliche An- und Abreise  grundsätzlich dann, wenn beim Verlassen der Wohnung ab 06.00 Uhr und Ankommen an  der Wohnung bis 22.00 Uhr der Besuch der Veranstaltung möglich ist. 

Die Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten richtet sich nach §§ 4, 5 LRKG. Dementsprechend werden entweder bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die für diesen Fall günstigsten Auslagen oder bei Reisen mit dem privaten KFZ eine Wegstreckenentschädigung gezahlt. Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind Fahrpreisermäßigungen und Vergünstigungen zu berücksichtigen (z.B. BahnCard). 

Die Fahrten zu Einführungslehrgängen und begleitenden Arbeitsgemeinschaften sind als Dienstreisen zu betrachten. Die Dienstreisen zur  Teilnahme an dem Einführungslehrgang und der begleitenden Arbeitsgemeinschaft,  die am Wohn- oder Dienstort innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns begonnen und  beendet werden, werden in Höhe der notwendigen Kosten im Sinne  des Landesreisekostengesetzes MV ohne die generelle Gewährung von Übernachtungsgeld gestattet. Hierfür ist ein gesonderter Dienstreiseantrag entbehrlich.  Soweit höhere Kostenerstattung begehrt wird,  wird hierüber auf gesonderten vorherigen Antrag oder im Rahmen der  Kostenerstattung im Einzelfall entschieden. Kostenerstattung kommt nur dann in Betracht,  wenn der Einführungslehrgang oder die Arbeitsgemeinschaft an einem anderen, als dem gewöhnlichen Dienstort (Ort Ihrer Zuweisung) stattfindet. Die Gewährung von  Mitnahmeentschädigung nach § 5 Abs. 3 LRKG MV kann nur dann erfolgen, sofern d.  mitgenommene Berechtigte fü diese Strecke selbst Anspruch auf  Reisekostenerstattung hat. Aus diesem Grund ist der vollständige Name d. mitgenommenen Berechtigten im Erstattungsantrag anzugeben. 

Reisekosten, die im Rahmen der praktischen Ausbildung entstehen, werden nicht vom OLG erstattet (z.B. Sitzungsdienste). In diesem Fall ist ggf. die Dienststätte für die Erstattung von Mehraufwendungen zuständig. 

Werden Referendare auf eigenen Wunsch an eine Ausbildungsstelle an einen anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungsort zugewiesen, so handelt es sich bei dem Wechsel des Ausbildungsortes zwar um eine Dienstreise, gleichwohl werden Reisekosten und Trennungsgeld gem. Nr. 5.2. AbfindErl M-V nur erstattet, wenn es sich um eine vom Justizministerium vorgesehene auswärtige Ausbildungsstelle handelt. 

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist für die Verwaltungsstation als vorgesehene Ausbildungsstelle anerkannt, so dass nach dem AbfindErl M-V die hier(Anlage) zusammengefasste einzelne Ansprüche bestehen. Im übrigen bestehen bislang neben §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 JAPO M-V keine gesonderten Festlegungen des Justizministeriums zur den vorgesehenen Ausbildungsstellen. 

Reisekosten und Trennungsgeld können nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der entsprechenden Formulare (unter dem Unterpunkt „Vordruck für Referendare“ hinterlegt), die vollständig ausgefüllt binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock, Referendargeschäftsstelle, Wallstraße 3, 18055 Rostock einzureichen sind, erstattet werden. Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel sind nachzuweisen. In Ihrem eigenen Interesse füllen Sie die entsprechenden Anträge  bitte vollständig, übersichtlich und gut lesbar aus. 

Ergänzungsvorbereitungsdienst

Wird ein Ergänzungsvorbereitungsdienst abgeleistet, bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts die Ausbildungsstellen, an die eine Zuweisung zur weiteren Ausbildung erfolgt sowie die Verpflichtung zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen gemäß § 40 IV JAPO M-V.

Die Teilnahme an den angebotenen freiwilligen Klausurenkursen ist Dienstpflicht. Es ist monatlich eine vom vom Klausurenleiter bestätigte Teilnahmeerklärung einzureichen.

Den Referendaren ist im Ergänzungsvorbereitungsdienst grundsätzlich    untersagt eine Nebenbeschäftigung auszuüben, da sich der Referendar    vollständig seiner Ausbildung und Vorbereitung zur Wiederholung der 2.    juristischen Staatsprüfung widmen soll.

Auf Grund der verkürzten Ausbildung im    Ergänzungsvorbereitungsdienst kann nur in Ausnahmefällen Erholungsurlaub    gewährt werden, wenn dadurch die Ausbildung nicht beeinträchtigt wird.    Urlaub ist grundsätzlich nach den Aufsichtsarbeiten bis zu den    mündlichen Prüfungen in Anspruch zu nehmen. Eine anderweitige Abgeltung    des Urlaubs ist nicht möglich.

VORDRUCKE FÜR REFERENDARE

VORDRUCKE FÜR AUSBILDER

Bezeichnung Format Größe
Abrechnung Honorar Freiwilliger Klausurenkurs PDF 0.05 MB
Abrechnung Honorar PDF 0.04 MB
Ausbildungsnachweis DOCX 0.02 MB
Notenskala PDF 0.02 MB
Zeugnis DOCX 0.02 MB

ZWEITE JURISTISCHE STAATSPRÜFUNG

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