Oberverwaltungsgericht M-V
Oberverwaltungsgericht M-V
Ab dem 6. April 2021 ist das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Greifswald in Greifswald, Domstraße 6/7 für die Durchführung öffentlicher Sitzungen (mündliche Verhandlungen, Zwangsversteigerungen des Amtsgerichts) wieder geöffnet. Sonstiger Publikumsverkehr bleibt weiterhin ausgeschlossen. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude wird nur nach einer Registrierung der personenbezogenen Daten gewährt. Die Registrierung erfolgt elektronisch durch Einchecken mit dem LUCA-System oder durch Ausfüllen eines Kontaktformulars, dessen Daten anschließend in das LUCA-System eingegeben werden. Dies gilt auch für sämtliche Verfahrensbeteiligte.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Eckhard Corsmeyer
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Eckhard Corsmeyer
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
herzlich willkommen auf der Internet-Seite des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich über Ihr Interesse und hoffe, Sie finden die gewünschten Informationen.
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald ist das höchste Verwaltungsgericht des Landes. Es hat am 1. Juli 1992 seine Tätigkeit in dem Ende des 19. Jahrhunderts als Schwurgericht errichteten Gerichtsgebäude aufgenommen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit garantiert den Rechtsschutz in Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Sie ist damit ein Eckpfeiler des Rechtsstaats. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der beiden Verwaltungsgerichte in Greifswald und Schwerin. Ferner ist es erstinstanzlich zuständig für so genannte technische Großverfahren, etwa im Bereich der Verkehrswegeplanung, und für Normenkontrollen über die Gültigkeit von Satzungen und Rechtsverordnungen, etwa Bebauungspläne oder Abgabensatzungen. Außerdem führt es mehrere Fachsenate, etwa für Angelegenheiten der Flurbereinigung, der Personalvertretung oder des Beamtendisziplinarrechts. Der Geschäftsverteilungsplan gibt einen Überblick über die vielen Sachgebiete, die behandelt werden.
Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, können auf vielfältige Weise einen Eindruck über die Tätigkeit des Oberverwaltungsgerichts gewinnen. Seine Verhandlungen finden öffentlich statt. Über wichtige Entscheidungen erscheinen Presseerklärungen oder sie werden in der Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen ersten Einblick in die Funktion und Arbeit des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern und der Verwaltungsgerichtsbarkeit geben zu können.
Eckhard Corsmeyer
Präsident des Oberverwaltungsgerichts
Aktuelle Pressemitteilungen
Pressemitteilung 11/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V im Wesentlichen erfolglos (Az.: 1 KM 127/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutz-antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und §... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG 10/2021 § 5 der Corona-Landesverordnung M-V (Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Az.: 1 KM 272/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG 9/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos (Az.: 1 KM 239/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG 8/2021 Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 KM 221/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 7/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen erfolglos (Az.: 1 KM 222/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021 Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt (Az.: 1 KM 159/21 OVG und 1 KM 199/21 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2.... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 5/2021 Beschwerde des AfD-Landesverbandes M-V in Sachen Nutzung des Jahnsportforums/Neubrandenburg erfolglos (Az.: 2 M 179/21 OVG)
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Beschwerde des AfD-Landesverbandes gegen den ihren vorläufigen... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 4/2021 Regelung über das landesweite Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 2 KM 100/21 OVG)
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer... Mehr lesen
Pressemitteilung Nr. 3/2021 Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglos (2 KM 78/21 OVG)
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 2/2021 Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos (Az. 2 M 104/21 OVG, 2 M 108/21 OVG)
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 1/2021 Antrag einer Einzelhandelskette gegen die Corona-LVO M-V erfolglos (2 KM 38/21 OVG)
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald einen von einer Einzelhandelskette gegen § 2 Abs. 1 Corona-LVO M-V... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 16/2020 CORONA FDP - KREISVERBAND ROSTOCK (2 KM 809/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom gestrigen Tag den vorläufigen Rechtschutzantrag des Kreisverbandes Rostock der FDP... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 15/2020 Corona-Landesverordnung M-V - Schließung von Fitnessstudios - (Az. 2 KM 768/20 OVG)
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 23 der... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 14/2020 Corona-Landesverordnung M-V - Ausreisefrist 05.11.2020 - (Az.: 2 KM 770/20 OVG und 2 KM 774/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat heute in zwei Fällen vorläufige Rechtsschutzanträge von Urlaubern abgelehnt, die über den 5.... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 13/2020 Landesraumentwicklungsprogramm (Az.: 3 K 66/17)
Das Oberverwaltungsgericht M-V hatte mit Urteil vom 18. August 2020 die nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung über das... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 12/2020 Beherbergungsgäste in Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 2 KM 702/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den... Mehr lesen
Pressemitteilung Nr. 11/2020 Landesraumentwicklungsprogramm (Az. 3 K 66/17)
Das Oberverwaltungsgericht M-V hat mit Urteil vom 18. August 2020 die nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung über das... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 10/2020 Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 5 Corona-Landesverordnung M-V (Einreise zum Besuch der Mutter des nichtehelichen Lebensgefährten) (Az. 2 KM 500/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 500/20 OVG)... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 9/2020 Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Corona-Landesverordnung M-V (Beherbergungsbeschränkung auf 60%) sowie von § 4 Abs. 2 Sätze 3 und 4 Corona-Landesverordnung-M-V (Beherbergungsverbot für Gäste aus „Risikogebieten“) (Az. 2 KM 439/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG)... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 8/2020 Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 3 Satz 3 Corona-Landesverordnung M-V (Mund-Nase-Bedeckungspflicht) (Az. 2 KM 384/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 7/2020 Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (Einzelhandelskaufhaus) (Az. 2 KM 333/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2020 Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (auswärtiger Jagdpächter) (Az. 2 KM 280/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 9. April 2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 5/2020 Ablehnung von zwei Eilanträgen auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 8 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (Zweitwohnung) (Az. 2 KM 267/20 OVG und 2 KM 289/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen vom 9. April 2020 in gerichtlichen Eilverfahren die Anträge auf... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 4/2020 Außervollzugsetzung von § 4a SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (i. d. F. v. 8. April 2020) (2 KM 268/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat – wie bereits berichtet – mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag in gerichtlichen... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 3/2020 Ablehnung von zwei Eilanträgen auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (2 KM 280/20 OVG und 2 KM 293/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag in gerichtlichen Eilverfahren Anträge auf... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 2/2020 Außervollzugsetzung von § 4a SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (i. d. F. v. 8. April 2020) (Az.: 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag in gerichtlichen Eilverfahren § 4a SARS-CoV-2... Mehr lesen
PRESSEMITTEILUNG Nr. 1/2020 Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V (Az.: 2 KM 236/20 OVG)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 2 KM 236/20 OVG) in einem gerichtlichen Eilverfahren... Mehr lesen
Windpark „Gennaker“
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 02. Juli 2019 die Anträge der Gemeinde Zingst (3 KM 83/17) sowie der Gemeinden Prerow und Born... Mehr lesen
Beschwerde in dem Verfahren über die Besetzung der Stelle eines/einer Präsidenten/Präsidentin beim OLG Rostock erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 17. Juni 2019 die Beschwerde des Justizministeriums M-V in dem Verfahren über die... Mehr lesen
Klageverfahren "Darßbahn"
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Klage der Gemeinde Pruchten gegen den... Mehr lesen
