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Richterin am Oberverwaltungsgericht Dorothea ter Veen
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10.05.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

Pressemitteilung 12/2021 Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos (Az.: 1 KM 189/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 7. Mai 2021 die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt.

07.05.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

Pressemitteilung 11/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V im Wesentlichen erfolglos (Az.: 1 KM 127/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutz-antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 Corona-LVO M-V mit Beschluss vom heutigen Tag im Wesentlichen abglehnt.

30.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 10/2021 § 5 der Corona-Landesverordnung M-V (Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Az.: 1 KM 272/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt.

23.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 9/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos (Az.: 1 KM 239/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren.

23.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 8/2021 Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 KM 221/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

21.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG Nr. 7/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen erfolglos (Az.: 1 KM 222/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen abgelehnt.

16.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021 Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt (Az.: 1 KM 159/21 OVG und 1 KM 199/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt.

18.03.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG Nr. 5/2021 Beschwerde des AfD-Landesverbandes M-V in Sachen Nutzung des Jahnsportforums/Neubrandenburg erfolglos (Az.: 2 M 179/21 OVG)

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Beschwerde des AfD-Landesverbandes gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. März 2021 zurückgewiesen.

24.02.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG Nr. 4/2021 Regelung über das landesweite Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 2 KM 100/21 OVG)

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

22.02.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

Pressemitteilung Nr. 3/2021 Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglos (2 KM 78/21 OVG)

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und das Verbot der mobilen Erbringung dieser Dienstleistungen im Reisegewerbe oder beim Kunden angeordnet wird, abgelehnt.

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