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Richterin am Oberverwaltungsgericht Dorothea ter Veen
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16.09.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 15/2021 Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg(Az.: 2 M 603/21).

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. September 2021 zurückgewiesen.

08.09.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 14/2021 Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig (Az.: 1 L 9/12 und 1 L 13/12)

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom heutigen Tag (Az. 1 L 9/12 und 1 L 13/12) festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 5. Juni 2007 rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt wurden. Anlässlich des 2007 in Heiligendamm durchgeführten Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten (G8) hatten in dem Camp zahlreiche Gegner des Gipfeltreffens Unterkunft gefunden.

06.08.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 13/2021 Beschwerde in dem Verfahren „Piraten Open Air Theater“ Grevesmühlen zurückgewiesen (Az.: 1 M 521/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwer-de der Veranstalterin des „Piraten Open Air Theaters“ in Grevesmühlen gegen eine Entschei-dung des Verwaltungsgerichts Schwerin, mit der der Landrat des Landkreises Nordwestmeck-lenburg verpflichtet worden ist, Lärmimmissionsmessungen durch die Veranstalterin durchfüh-ren zu lassen oder selbst vorzunehmen, zurückgewiesen.

10.05.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 12/2021 Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot in der Corona-LVO M-V erfolglos (Az.: 1 KM 189/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 7. Mai 2021 die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt.

07.05.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 11/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V im Wesentlichen erfolglos (Az.: 1 KM 127/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat einen vorläufigen Rechtsschutz-antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 Corona-LVO M-V mit Beschluss vom heutigen Tag im Wesentlichen abglehnt.

30.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 10/2021 § 5 der Corona-Landesverordnung M-V (Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern) verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Az.: 1 KM 272/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt.

23.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 9/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Zweitwohnungsinhabern gegen Regelung in Corona-Landesverordnung M-V erfolglos (Az.: 1 KM 239/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag von Antragstellern abgelehnt, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns haben, sich nach ihren Angaben in ihrer Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten und die vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 12 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) begehren.

23.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG 8/2021 Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 KM 221/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft bzw. des Grundstückes, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt wird, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

21.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG Nr. 7/2021 Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen erfolglos (Az.: 1 KM 222/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Pflegedienstes und dessen Geschäftsführerin gegen die in der Corona-Landesverordnung M-V geregelte Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen abgelehnt.

16.04.2021  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021 Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt (Az.: 1 KM 159/21 OVG und 1 KM 199/21 OVG)

Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schulischen Anlagen betreffend – abgelehnt.

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