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09.03.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Terminankündigung im Klageverfahren 2 A 316/19 SN und 2 A 498/19 SN

Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt am Donnerstag, den 12. März 2020, ab 10:00 Uhr in Saal I [...]

21.01.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag der Gemeinde Ziegendorf gegen Kommunalaufsicht betreffend die Bürgermeisterwahl bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 20. Januar 2020 einen Eilantrag der Gemeinde Ziegendorf gegen einen Bescheid abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim Einsprüche gegen die Bürgermeisterwahl im Wege der Rechtsaufsicht zurückgewiesen hat. Die Gemeindevertretung hatte über diese Einsprüche trotz Erlass einer entsprechenden Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht entschieden. Gegenstand der Einsprüche war der von Bürgern erhobene Vorwurf, der gewählte Bürgermeister habe sich am Wahltag vor dem Gebäude des Wahlbüros aufgehalten und dort um Stimmen geworben.

11.12.2019  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage auf Informationsanspruch betreffend Werften-Sanierungsverfahren erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat der Klage eines ehemaligen Werftbesitzers gegen das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) überwiegend stattgegeben.

02.12.2019  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag gegen Verbot des AfD-Internetportals „Neutrale Schule“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war.

27.11.2019  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Mündliche Verhandlung über Informationsanspruch betreffend Werften-Sanierungsverfahren - Terminankündigung

Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt am 6. Dezember 2019 über eine Klage, mit der Informationen über ein Werften-Sanierungsverfahren erstrebt werden.

14.11.2019  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in der Gemeinde Börgerende-Rethwisch bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 14. November 2019 (Az. 1 B 604/19 SN) einen Eilantrag der Vertreter eines Bürgerbegehrens in der Gemeinde Börgerende-Rethwisch (Antragsteller) abgelehnt.

31.07.2019  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag von Anliegern zur zeitlichen Eingrenzung des Seebrückenfestes in Boltenhagen bleibt erfolglos

Eilantrag von Anliegern zur zeitlichen Eingrenzung des Seebrückenfestes in Boltenhagen bleibt erfolglos Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 31. Juli 2019 (Az. 7 B 1358/19 SN) einen Eilantrag von Nachbarn abgelehnt, der sich gegen [...]

05.07.2019  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Betriebsstopp für Biogasanlage Dorf Mecklenburg

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem Eilverfahren am 4. Juli 2019 eine vom Landkreis Nordwestmecklenburg ausgesprochene Betriebsstilllegung für die Biogas-anlage in Dorf Mecklenburg bestätigt (Aktenzeichen: 2 B 2015/18 SN). Dabei haben die [...]

20.05.2019  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag der NPD wegen Entfernung von Wahlplakaten erfolglos

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (Az. 7 B 899/19 SN) den Eilantrag des Landesverbandes der NPD gegen den Bürgermeister der Stadt Parchim abgelehnt.Der Landesverband wendet sich im Wege des [...]

16.05.2019  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage des Flüchtlingsrates Hamburg auf weitergehenden Zugang zu im Land gelegenen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge abgewiesen

Klage des Flüchtlingsrates Hamburg auf weitergehenden Zugang zu im Land gelegenen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge abgewiesen Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 (Az. 1 A 1141/16 SN) eine Klage des [...]