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16.03.2021  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag gegen angeordnete Maskenpflicht bei Versammlung erfolglos

Pressemitteilung vom 16. März 2021 Eilantrag gegen angeordnete Maskenpflicht bei Versammlung erfolglos  Die Antragstellerin wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete Maskenpflicht im Rahmen zweier Versammlungen in Schwerin. Das [...]

13.03.2021  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Heutige Anti-Corona-Demo in Rostock: VG Schwerin bestätigt versammlungsrechtliche Auflagen zum Tragen von medizinischen Masken und zum Führen einer Teilnehmerliste

Mit Beschluss vom heutigen Tage (2 B 461/21 SN) hat das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag des Veranstalters der heute ab 14.00 Uhr in Rostock stattfindenden Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen „Versammlung FÜR Freiheit und [...]

05.03.2021  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios erfolglos

Pressemitteilung vom 5. März 2021 Eilanatrag der Betreiberin eines Fitnessstudios erfolglos Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 5. März 2021 (7 B 365/21 SN) den Antrag einer Betreiberin eines Fitnessstudios abgelehnt. Die [...]

25.02.2021  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage gegen Ermöglichung von Umlaufverfahren auf kommunaler Ebene erfolglos

Pressemitteilung vom 25. Februar 2021 Klage gegen Ermöglichung von Umlaufverfahren auf kommunaler Ebene erfolglos Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Gerichtsbescheid vom 15. Februar 2021 die Klage im Verfahren 1 A 770/20 SN [...]

01.12.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage gegen Verbot des AfD-Internetportals „neutrale Schule“ erfolglos

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2020 Klage gegen Verbot des AfD-Internetportals „neutrale Schule“ erfolglos Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26. November 2020 (Az. 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes [...]

11.11.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag zur Feststellung der Berechtigung der Teilnahme an Versammlungen in Ludwigslust und Schwerin erfolgreich

Pressemitteilung vom 11. November 2020 Eilantrag zur Feststellung der Berechtigung der Teilnahme an Versammlungen in Ludwigslust und Schwerin erfolgreich Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem Eilverfahren (7 B 2440/20 SN) mit Beschluss vom [...]

25.09.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage eines Anwohners wegen der genehmigten Fahrrad- und Fußgängerbrücke in Schwerin vom Dwang auf die Krösnitz bleibt erfolglos

Pressemitteilung vom 25. September 2020 Klage eines Anwohners wegen der genehmigten Fahrrad- und Fußgängerbrücke in Schwerin vom Dwang auf die Krösnitz bleibt erfolglos Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 24. September 2020 (Az. [...]

17.09.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage gegen Genehmigung zweier Hähnchenmastanlagen in Wardow erfolgreich

Pressemitteilung vom 17. September 2020   Für zwei Hähnchenmastanlagen erteilte Genehmigungen aufgehoben Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat aufgrund gestriger mündlicher Verhandlung die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft [...]

04.09.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage gegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs gegen die Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Grabow erfolglos

Pressemitteilung vom 4. September 2020Klage gegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs gegen die Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Grabow erfolglos Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Urteil vom 27. August 2020 die Klage im [...]

03.09.2020  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage gegen Besetzung der Stelle einer Präsidentin / eines Präsidenten beim Oberlandesgericht Rostock erfolgreich

Pressemitteilung vom 2. September 2020 Klage gegen Besetzung der Stelle einer Präsidentin / eines Präsidenten beim Oberlandesgericht Rostock erfolgreich  Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 27. August 2020 (1 A 1212/19 SN) der [...]