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24.11.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage gegen Versagung der Erlaubnis zur Kindertagespflege erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 A 1813/19 SN) einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Erlaubnis zur Kindertagespflege versagt worden war. Die Klägerin hatte die Erteilung der Erlaubnis bei dem beklagten [...]

10.11.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Verhandlungstermin am Verwaltungsgericht Schwerin: 1. Streit über Tagesmutter mit Beziehungen zu NPD 2. Streit über Bewertung einer Altenpflegeeinrichtung

Vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin werden am 24. November 2022 in Saal I des Verwaltungsgerichts folgende Verwaltungsstreitverfahren öffentlich verhandelt: 1. In einem Fall (6 A 1813/19 SN) streiten die Beteiligten um die [...]

10.10.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Klage hinsichtlich des Einsatzes eines britischen Polizisten im Vorfeld des "G8-Gipfels" 2007

Am 10.10.2022 fand die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Verfahren 7 A 2862/16 SN statt. In dem Verfahren begehrte der Kläger die Feststellung, dass ein vom Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im [...]

29.07.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Besuch zentralasiatischer Verwaltungsrichter in Schwerin

Gruppenbild GIZ/Ostinstitut-Sommerschule mit PräsVG Dr. Kronisch

Am 29. Juli 2022 hat eine Delegation zentralasiatischer Verwaltungsrichter das Verwaltungsgericht Schwerin besucht. Die Richter befanden sich am Ende einer Sommerschule im von der Bundesregierung finanzierten Programm zur Förderung von [...]

28.06.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Waffen- und jagdrechtliche Verfügungen gegen ehemaliges NPD-Mitglied bestätigt

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat drei Klagen eines ehemaligen NPD-Mitglieds gegen ein waffenrechtliches Besitz- und Erwerbsverbot und Nebenentscheidungen des Landkreises Nordwestmecklenburg sowie auf Neuerteilung eines Jagdscheins abgewiesen [...]

28.04.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Erfolgreicher Antrag auf Herausgabe von Informationen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz M-V auf Grund des Landespressegesetzes M-V verpflichtet, einem Journalisten Informationen aus den beim Ministerium geführten Unterlagen zu übermitteln. Es handelt sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 1 B 297/22 SN, Beschluss vom 25. April 2022) und betrifft Informationen über die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.

13.04.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Erfolgreiche Anträge des BUND gegen Genehmigungen für große Tierhaltungsanlagen im Landkreis Nordwestmecklenburg

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschlüssen vom 11. April 2022 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 7 B 1849/17 SN und 7 B 1865/20 SN) die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen des anerkannten Umweltverbands Bund für [...]

30.03.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem Eilverfahren (Az. 7 B 421/22 SN) den Antrag auf einstweilige Feststellung der Beibehaltung eines sechsmonatigen Genesenenstatus abgelehnt. Die Antragsteller verfügten über entsprechende digitale [...]

25.02.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilanträge auf Feststellung eines sechsmonatigen Corona-Genesenenstatus erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in drei Verfahren (Az. 7 B 190/22 SN u.a.) im Wege einstweiliger Verfügungen festgestellt, dass der sog. Genesenenstatus sechs Monate ab dem Tag des positiven Tests andauert. Die Dauer werde nicht nach § 2 [...]

28.01.2022  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Verfahren betreffend Einsatz eines britischen Polizisten im Vorfeld des "G8-Gipfels" 2007

Das am heutigen Tag verhandelte Verfahren 7 A 2862/16 SN, in dem vom Kläger die Feststellung begehrt wird, dass ein von dem Beklagten zu verantwortender verdeckter Einsatz eines britischen Polizisten im Land Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld des [...]

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