Mündliche Verhandlung in Sachen Wahlanfechtung Bürgermeisterwahl Stadt Grabow - Terminankündigung
Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt am
Donnerstag, den 27. August 2020, ab 09:30 Uhr
das Klageverfahren 1 A 2519/18 SN.
Die Sitzung wird im „Demmlersaal“ des Altstädtischen Rathauses, Am Markt 14, 19055 Schwerin abgehalten.
Der Kläger wendet sich gegen die Wahl der Beigeladenen zur Bürgermeisterin der Stadt Grabow am 21. Oktober 2018. Er war bei dieser Wahl als Kandidat der CDU gegen die Beigeladene angetreten und dieser unterlegen.
Der Kläger macht mit seiner Klage insbesondere geltend, es habe im Vorfeld der Wahl durch seine politischen Gegner – also insbesondere durch die SPD, Die Linke und die Wählergruppe „Starkes Grabow“ – ungerechtfertigte Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Stadtförster gegeben. Diese Vorwürfe seien Gegenstand einer Sitzung der Stadtvertretung am 6. August 2018 sowie von Veröffentlichungen des NDR, im Ludwigsluster Tageblatt, im Elbe Express und im Grabower Amtsanzeiger gewesen.
Sofern Sie als Pressevertreter beabsichtigen, an der Verhandlung teilzunehmen, bitte ich angesichts der geltenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus organisatorischen Gründen um Mitteilung per E-Mail möglichst bis Montag, den 24. August 2020, 12:00 Uhr.
Im Auftrag
gez. Hahn
Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts




