Vergabesenat weist die Beschwerde einer österreichischen Softwarefirma wegen der Direktvergabe der Beauftragung der „Luca-App“ durch das Land M/V als unbegründet zurück
Der beabsichtigte Verkauf von Textilien der Marke „Thor Steinar“ verpflichtet zur Offenlegung gegenüber dem Vermieter des Ladengeschäfts bei Vertragsschluss; eine Täuschung des Vermieters über das geplante Ladenkonzept kann zur Anfechtung des [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Rahmen der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe eingelegten Verfassungsbeschwerden [...]
Der 5. Zivilsenat hat am 11.02.2021 erstmalig ein Urteil im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verkündet.
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verurteilte der Senat den PKW-Hersteller [...]
