Pressemitteilung vom 24.06.2025

Die Wellenbrecher des Rechtsstaats unter Druck

Ein funktionierender und effizient arbeitender Rechtsstaat ist Grundvoraussetzung einer freiheitlich-demokratischen und friedliebenden Gesellschaft. Deshalb begrüßt der Präsident des Oberlandesgerichts Kai-Uwe Theede die Bemühungen des Justizministeriums M-V zur Verstärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und betont: „Ebenso gut und richtig wäre es, in gleicher Weise den enormen Belastungen der Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch entschlossenes Handeln zu begegnen. Die Richterinnen und Richter bei den Amts- und Landgerichten bewältigen den größten Anteil der rechtlichen Auseinandersetzungen in der Justiz. Sie sind die Wellenbrecher des Rechtsstaats und stehen den Menschen in zentralen Angelegenheiten ihres Lebens helfend und schützend zur Seite.“

Die Amts- und Landgerichte stehen seit Jahren personell unter Druck. Jahr für Jahr fehlten Richterinnen und Richter, um den tatsächlichen Arbeitsanfall vollständig bewältigen zu können. Präsident Theede: „Die Unterbesetzungen der letzten 10 Jahre summieren sich auf mindestens 75 Richterarbeitsjahre“. Folge dieser Unterdeckung seien teilweise außergewöhnliche Verfahrenslaufzeiten. In existenziellen Angelegenheiten wie Bausachen müssen die Bürgerinnen und Bürger teilweise 2 Jahre auf eine erstinstanzliche Entscheidung warten; in Arzthaftungssachen sind sogar 4 Jahre keine Seltenheit. In umfangreichen Strafsachen können mehrere Jahre bis zu einer Verurteilung vergehen. Dabei binden parallellaufende, besonders eilbedürftige Haftsachen große Teile des zur Verfügung stehenden Personals, sodass ein Bestandsabbau effektiv nicht betrieben werden kann.

Präsident Theede weiter: „Der Justizgewährungsanspruch unserer Bürgerinnen und Bürger wird in zeitlicher Hinsicht teilweise arg strapaziert. Gleiches gilt für den Beschleunigungsgrundsatz in Strafverfahren, der die Rechte der Beteiligten ebenso wahren soll wie das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Dies mindert das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat.“ Eine verbesserte Personalausstattung der Amts- und Landgerichte hält Theede deshalb für unumgänglich.

Kontakt:

Stellv. Pressesprecher: David Edlich

                                     Richter am Oberlandesgericht

Telefon:                        (0381) 331-125

E-Mail:                         presse@olg-rostock.mv-justiz.de