Rechtskräftiges Räumungsurteil gegen Verkäufer von "Thor Steinar" Artikeln

Nr.3/21  | 26.02.2021  | OLG HRO  | Oberlandesgericht Rostock

Der beabsichtigte Verkauf von Textilien der Marke „Thor Steinar" verpflichtet zur Offenlegung gegenüber dem Vermieter des Ladengeschäfts bei Vertragsschluss; eine Täuschung des Vermieters über das geplante Ladenkonzept kann zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigen

 

Die Mieterin eines Ladengeschäfts in der Innenstadt von Neubrandenburg ist verpflichtet dieses zu räumen, weil sie Bekleidung der Marke „Thor Steinar" verkaufte, ohne diesen Umstand bei Vertragsschluss der Vermieterin zu offenbaren.

Das Landgericht Neubrandenburg hatte die Mieterin am 09.03.2020 zur Räumung und Herausgabe des Ladengeschäfts verurteilt, nachdem eine Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben hatte, dass die Mieterin nicht bei Vertragsschluss den bereits geplanten Verkauf von Artikeln der Marke „Thor Steinar" angezeigt hatte. Die Vermieterin hatte ihre Erklärung zum Abschluss des Mietvertrages nach Kenntniserlangung vom Warensortiment der Mieterin wegen arglistiger Täuschung angefochten. Diese Anfechtung greife durch, da dem von der Vermieterin unterschriebenen Mietvertrag das Verkaufskonzept der Mieterin nicht beigelegen habe.

Die Mieterin hat ihre gegen das Urteil eingelegte Berufung nunmehr zurückgenommen, nachdem der zuständige 3. Senat des Oberlandesgerichts auf die fehlende Erfolgsaussicht derselben hingewiesen hatte. Im Hinweisbeschluss des Senates bestätigt dieser die Anfechtbarkeit des Angebotes auf Abschluss des Mietvertrages durch die Vermieterin wegen des Verschweigens des Warensortiments. Dass dem von der Mieterin unterschriebenen und an die Vermieterin zurück übersandten Vertragsentwurf kein Geschäftskonzept beigefügt war, ergebe sich aus der nicht zu beanstandenden erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme auch zur Überzeugung des Senates.

 

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