Im vergangenen Jahr war unter anderem zwischen den Veranstaltern des Festivals „Jamel rockt den Förster“ und der Gemeinde, deren Grund im Rahmen des Festivals genutzt wird, Streit über die Frage von Pachtzahlungen entstanden. In der mündlichen Verhandlung betreffend den Rechtsstreit über die Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten Pacht haben sich die Beteiligten nun über die Zahlung einer Pacht und deren Höhe für die Jahre 2025 und 2026 und Folgejahre geeinigt.

Die zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte im Rechtsgespräch darauf hingewiesen, dass die Erhebung einer Pacht im Grunde auch bei einer Einordnung des Festivals als Versammlung keinen rechtlichen Bedenken begegnen dürfte. Die Beteiligten haben auf dieser Grundlage eine Einigung über die Bemessung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Fläche gefunden und auf dieser Grundlage eine Vereinbarung über die Verpachtung des betroffenen Grundstücks getroffen. Der Rechtsstreit (3 A 1316/25 SN) ist damit ebenso wie bereits anhängige Rechtsstreite über die Nutzung des Grundstücks im laufenden Jahr 2026 durch gerichtlichen Vergleich erledigt.

Etwaige versammlungsbehördliche Entscheidungen, welche im vergangenen Jahr ebenfalls im Streit gestanden hatten (s. hier und hier), waren nicht Gegenstand der nun erledigten Verfahren.

Im Auftrag

Deba

Pressesprecher des Verwaltungsgerichts