Greifswald, den 30.11.2022

Pressemitteilung Nr. 7/2022

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern verhandelt in Greifswald am Dienstag, dem 6. Dezember 2022 mündlich über die Normenkontrollklage gegen Bestimmungen der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung vom 3. April 2020 und der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2021 in der zuletzt geänderten Fassung vom 4. Mai 2021. Der Kläger ist Zweitwohnungsinhaber, hat seinen Erstwohnsitz außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern und wendet sich gegen das in den Bestimmungen vorgesehene Einreiseverbot und Ausreisegebot.

Im Auftrag

Humke
Richter am Oberverwaltungsgericht
stellv. Pressesprecher