Pressemitteilung 5/2026

LVerfG 7/25                                                                 Greifswald, den 02. Juli 2026

Das Landesverfassungsgericht hat für

Donnerstag, den 9. Juli 2026, 11:00 Uhr im

Justizzentrum Greifswald, Domstraße 7A, 17489 Greifswald, Saal 0.15

in dem Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt.

Der Landtagsabgeordnete macht eine mögliche Verletzung des parlamentarischen Fragerechts nach Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 Landesverfassung M-V geltend.

Er ist der Auffassung, dass seine am 22. November 2024 an die Landesregierung gestellte Kleine Anfrage betreffend die „Nutzung von Fake Accounts in Chatgruppen durch das Amt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern“ (LT-Drs. 8/4357) nicht beziehungsweise unvollständig beantwortet wurde.

Das Landesverfassungsgericht hatte am 30. April 2026 in diesem Verfahren mündlich verhandelt.

Im Auftrag

ter Veen
Pressesprecherin des Landesverfassungsgerichts