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Presseanfragen können über die Geschäftsstelle des Landesverfassungsgerichts an den Pressesprecher - Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Sven Nickels - gerichtet werden.

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26.10.2018  | LVerfG  | MVJ-Landesverfassungsgericht

Organklage gegen Ablehnung von Beweisanträgen durch Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“* erfolglos

Mit einem inzwischen den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 25. Oktober 2018 hat das Landesverfassungsgericht die Organklage von zwei Ausschussmitgliedern sowie der AfD-Landtagsfraktion, der die beiden Abgeordneten angehören, als [...]

12.10.2017  | LVerfG  | MVJ-Landesverfassungsgericht

Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (LVerfG 1/17) hat das Landesverfassungsgericht die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss [...]

04.07.2016  | LVerfG  | MVJ-Landesverfassungsgericht

Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Mit Beschluss vom 30. Juni 2016 hat das Landesverfassungsgericht im schriftlichen Verfahren festgestellt, dass die Landesregierung den Organkläger durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drs. 6/3927 vom 26. Mai 2015) [...]

30.06.2015  | LVerfG  | MVJ-Landesverfassungsgericht

Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landesverfassungsgericht festgestellt, dass die Landesregierung den Organkläger durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drs. 6/4036 vom 16. Juni 2015) in seinem Recht aus Art. 40 [...]

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