16.02.2023
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LVerfG
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Landesverfassungsgericht
LVerfG 3/22
LVerfG 4/22
Pressemitteilung
Organstreitverfahren wegen Verletzung des parlamentarischen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Ausschussbesetzung
Das Landesverfassungsgericht wird am
Donnerstag, den 23. Februar 2023, um 11:00 Uhr
im Saal I (116) des Gerichtsgebäudes (Domstraße 7 in Greifswald)
das Urteil über zwei Organklagen der CDU-Fraktion gegen die Beschlüsse des Landtags vom 9. März 2022 und vom 18. Mai 2022 zur Einsetzung der beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse „Universitätsmedizin“ und „Klimaschutzstiftung“ verkünden.
