Landesverfassungsgericht

Seit dem 6. April 2021 ist das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, des Verwaltungsgerichts Greifswald und des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald, Domstraße 6/7 für die Durchführung öffentlicher Sitzungen (mündliche Verhandlungen, Zwangsversteigerungen des Amtsgerichts) wieder geöffnet. Sonstiger Publikumsverkehr bleibt weiterhin ausgeschlossen. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude wird nur nach einer Registrierung der personenbezogenen Daten gewährt. Die Registrierung erfolgt elektronisch durch Einchecken mit dem LUCA-System oder durch Ausfüllen eines Kontaktformulars, dessen Daten anschließend in das LUCA-System eingegeben werden. Dies gilt auch für sämtliche Verfahrensbeteiligte.

 

 

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Das Landesverfassungsgericht ist neben dem Landtag und der Landesregierung eines der Verfassungsorgane des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es ist zugleich Teil der rechtsprechenden Gewalt des Landes und gegenüber den anderen Verfassungsorganen sowie allen Gerichten und Behörden des Landes eigenständig. 

Das Landesverfassungsgericht entscheidet in den ihm von der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern   zugewiesenen Fällen über Fragen der Anwendung und Auslegung der Landesverfassung. Seine Entscheidungen, die Landtag und Landesregierung sowie die Gerichte und Behörden des Landes binden, trifft es in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit. 

 

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