Organklage gegen Ablehnung von Beweisanträgen durch Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“* erfolglos

Nr.LVerfG 7/17  | 26.10.2018  | LVerfG  | MVJ-Landesverfassungsgericht

Mit einem inzwischen den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 25. Oktober 2018 hat das Landesverfassungsgericht die Organklage von zwei Ausschussmitgliedern sowie der AfD-Landtagsfraktion, der die beiden Abgeordneten angehören, als unzulässig verworfen. Sie begehrten die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss2 dadurch gegen Art. 34 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung (LV) verstoßen hat, dass er auf Beiziehung von weiteren Unterlagen gerichtete Beweisanträge in seiner Sitzung vom 26. Juni 2017 abgelehnt hat.

Die Klage ist unzulässig, weil die Organkläger keine Rechtsverletzung oder -gefährdung geltend machen können. Nach Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV sind Beweise zu erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. An einem entsprechenden Verlangen fehlt es hier, weil die jeweils im Namen der Fraktion der AfD gestellten und allein vom Obmann der Fraktion im Ausschuss unterzeichneten Beweisanträge als allein von einem Ausschussmitglied gestellt angesehen werden müssen. Eine Vertretung von weiteren der Fraktion angehörenden Ausschussmitgliedern scheidet im Rahmen des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV schon deshalb aus, weil die Fraktion im Ausschuss nicht über eigene Mitwirkungsrechte verfügt. Auch nachträglich von Ausschussmitgliedern eingereichte Erklärungen vermögen an dem Ergebnis nichts zu ändern.

Die vollständige Entscheidung kann auf der Homepage des Gerichts abgerufen werden (www.landesverfassungsgericht-mv.de).

Im Auftrag
gez. Nickels
Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts

* 1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der 7. Wahlperiode zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016 (PUAG Wohlfahrtsverbände). Dem Ausschuss gehörten seinerzeit elf Abgeordnete an.

2 sowie sein Vorsitzender