Presse

Presseanfragen können über die Geschäftsstelle des Landesverfassungsgerichts an die Pressesprecherin - Richterin am Oberverwaltungsgericht Dorothea ter Veen - gerichtet werden.

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30.06.2015  | LVerfG  | MVJ-Landesverfassungsgericht

Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landesverfassungsgericht festgestellt, dass die Landesregierung den Organkläger durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drs. 6/4036 vom 16. Juni 2015) in seinem Recht aus Art. 40 [...]