Verfassungsbeschwerde gegen den finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge - LVerfG 9/19 -

Nr.3/2021  | 10.06.2021  | LVerfG  | Landesverfassungsgericht

 

LVerfG 9/19                                                                  Greifswald, den 10.06.2021

 

 

Pressemitteilung

 

Das Landesverfassungsgericht wird

 

 am Donnerstag, den 17. Juni 2021, um 11:00 Uhr

in Saal I (Raum 116) des Gerichtsgebäudes (Domstraße 7 in Greifswald)

  

das Urteil über die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge verkünden.

Im Juni 2019 hat der Landesgesetzgeber die Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft und zugleich bestimmt, dass das Land den Gemeinden für die in 2018 und 2019 begonnenen Straßenbaumaßnahmen die weggefallenen Einnahmen in der Höhe ersetzt, in der sie Straßenbaubeiträge hätten festsetzen können. Mit Gesetz vom 9. April 2020 wurde die Kompensation für den Wegfall der Straßenbaubeiträge für Baumaßnahmen ab dem 1. Januar 2020 geregelt. Danach erfolgt ab dem Jahr 2020 jährlich eine pauschale Mittelzuweisung an die Gemeinden.

Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung des Konnexitätsprinzips nach Art. 72 Abs. 3 Landesverfassung M-V (LV) geltend, weil das Land keinen gleichzeitigen und hinreichenden Ausgleich für den Einnahmeausfall geschaffen habe. 

Das Gericht hat in den Verfahren am 29. April 2021 mündlich verhandelt. In dem Verkündungstermin, der öffentlich ist, wird es auch die wesentlichen Entscheidungsgründe mitteilen.

 

Im Auftrag

gez. Hanenkamp
Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts