Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Nr.LVerfG 2/15  | 04.07.2016  | LVerfG  | MVJ-Landesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 30. Juni 2016 hat das Landesverfassungsgericht im schriftlichen Verfahren festgestellt, dass die Landesregierung den Organkläger durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drs. 6/3927 vom 26. Mai 2015) in seinem Recht aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung - LV - verletzt hat.

Auf die Frage des klagenden Abgeordneten nach dem Wortlaut der polizeilichen Verwaltungsvorschrift „Regelung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 3. April 2011* teilte ihm die Landesregierung Folgendes mit:

„In der Verwaltungsvorschrift = sind polizeitaktische Ziele und Aufträge sowie dienstinterne Festlegungen zum Informationsaustausch, zur Vorgehensweise bei Ermittlungen, aber auch zur Ausstattung und möglichen Einsatzszenarien formuliert. Die Herausgabe der Verwaltungsvorschrift würde die Aufgabenerfüllung der Polizei erheblich erschweren oder sogar gefährden; die Vorschrift ist VS - NfD** eingestuft. Die Nennung des Wortlautes ist daher ausgeschlossen.“

Nach Auffassung des Gerichts ist die Antwort auf die zulässige Kleine Anfrage unvollständig und schon deshalb verfassungsrechtlich zu beanstanden.

Der Zulässigkeit der Anfrage steht auch Art. 40 Abs. 2 Satz 2 LV nicht entgegen, weil mit ihr nicht eine Aktenvorlage, die nach dieser Vorschrift ein einzelner Abgeordneter nicht verlangen kann, sondern eine Auskunft der Regierung begehrt wird.

Der Zulässigkeit der Anfrage steht auch Art. 40 Abs. 2 Satz 2 LV nicht entgegen, weil mit ihr nicht eine Aktenvorlage, die nach dieser Vorschrift ein einzelner Abgeordneter nicht verlangen kann, sondern eine Auskunft der Regierung begehrt wird.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist unvollständig, weil auf die Einstufung der Verwaltungsvorschrift als VS - NfD und eine Gefährdung der Polizeiarbeit ohne nähere Begründung abgestellt wird. Die parlamentarische Kontrolle entfällt nicht allein aufgrund einer solchen Einstufung. Es sind vielmehr plausible Gründe für die Antwortverweigerung darzulegen, damit diese für den Fragesteller nachvollziehbar wird und es ihm möglich ist, deren Tragfähigkeit zu prüfen und gegebenenfalls in eine politische Auseinandersetzung über die Verfahrensweise einzutreten oder ein Organstreitverfahren einzuleiten. Im vorliegenden Fall wird jedoch nicht mitgeteilt, woraus sich die Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt, warum eine Verwaltungsvorschrift als Verschlusssache eingestuft wird und weshalb die Veröffentlichung allein des Wortlauts einer Rechtsvorschrift die Polizeiarbeit erheblich erschweren oder sogar gefährden kann. Die Begründung der Ablehnung lässt daher eine einzelfallbezogene, konkrete und nachvollziehbare Darlegung und Bewertung der Gefahren für die Aufgabenerfüllung der Polizei nicht erkennen. Erst recht wird nicht deutlich, dass hier die Voraussetzungen des Art. 40 Abs. 3 Satz 1 LV im Hinblick auf eine Gefährdung des Wohls des Landes erfüllt wären.

Zudem lässt die Antwort keine Abwägung mit den verfassungsrechtlichen Pflichten und damit auch nicht erkennen, ob die herausragende Bedeutung des Auskunfts- und Fragerechts des einzelnen Abgeordneten aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV hinreichend berücksichtigt wurde. Auch wurden Möglichkeiten einer Information ohne öffentliche Drucklegung oder unter Sicherstellung von Geheimschutz durch das Parlament nicht in Erwägung gezogen.

Ausreichende Gründe für die Verweigerung einer vollständigen Antwort können im verfassungsgerichtlichen Verfahren auch nicht nachgeschoben werden.

Die Entscheidung kann auf der Homepage des Gerichts abgerufen werden (www.landesverfassungsgericht-mv.de).

Im Auftrag

gez. Nickels
Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts

* Bezugnehmend auf deren Erwähnung im Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Landtags-Drs. 6/3536 S. 7)

** Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch