Prozessbeginn im Verfahren wegen falscher Rechnungen für eine Anmeldung im Handelsregister

Az. KLs 3/23

Nr.26/23  | 23.10.2023  | LG HST  | Landgericht Stralsund

Am 02.11.2023 beginnt am Landgericht Stralsund die Hauptverhandlung gegen einen 50 Jahre alten deutschen Angeklagte aus Göhren und einen 39 Jahre alten deutschen Angeklagten aus Berlin wegen insgesamt 50 Fällen gewerbsmäßigen Betruges.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund wirft den beiden Angeklagten vor im Zeitraum 07.04.2021 bis 08.05.2021 Unternehmen, die kürzlich eine Anmeldung zum Handelsregister vorgenommen hatten, rechnungsähnlich gestaltete Angebotsschreiben übersandt zu haben. Aufgrund der Aufmachung und des Inhalts sollten die Empfänger davon ausgehen, eine amtliche Rechnung für die zuvor erfolgte Anmeldung zum Handelsregister erhalten zu haben und in diesem Bewusstsein den geforderten Betrag zu zahlen. Tatsächlich enthielten die Schreiben nur ein Angebot für die Aufnahme der Unternehmenddaten in die elektronische Datenbank „www.hrb-register.de“, was nur bei genauem Lesen erkennbar war. Die auf dem Überweisungsträger angegebene IBAN gehörte zu einem Konto, über welches die beiden Angeklagten ausschließlich verfügungsberechtigt waren.

In 36 der angeklagten Fälle zahlten die angeschriebenen Unternehmen die geforderte Summe. So erlangten die Angeklagten 30.415,68 €, welche die Angeklagten für sich verwandten. Im Übrigen blieb es bei dem Versuch.

 

Die Hauptverhandlung beginnt am

            Donnerstag, den 02.11.2023, 9:00 Uhr.

 

Ein Folgetermin ist bestimmt auf

            Freitag, den 03.11.2023, 9:00 Uhr.

 

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist öffentlich. Das Verfahren wird geleitet vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Klingmüller. Zeugen sind derzeit nicht geladen.

 

Saldsieder

Stellv. Pressesprecherin des Landgerichts