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15.03.2024  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Stattgabe eines Eilantrags auf Nutzung des Demmlersaals

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 14. März 2024 die Landeshauptstadt Schwerin als Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung des Demmlersaals im Altstädtischen Schweriner Rathaus am 16. März 2024 gemäß dem [...]

23.02.2024  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Gemeinschaftsunterkunft Upahl - Klage der Gemeinde gegen Innenministerium als unzulässig abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat heute die Klage der Gemeinde Upahl gegen eine Entscheidung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V abgewiesen (Az.: 2 A 1669/23 SN).  Das Ministerium hatte auf Antrag der unteren [...]

14.02.2024  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Mündliche Verhandlung in Sachen Gemeinschaftsunterkunft Upahl

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin wird am Freitag, dem 23. Februar 2024, um 13 Uhr in Saal 3 des Justizzentrums in der Wismarschen Straße die Verwaltungsstreitsache der Gemeinde Upahl gegen das Ministerium für Inneres, Bau und [...]

01.09.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilrechtsschutzantrag gegen Musikveranstaltungsverbot für Gaststätte in Schwerin abgelehnt

Dem in der Schweriner Innenstadt gelegenen Lokal „The Scotsman“ war verboten worden, Musikveranstaltungen abzuhalten. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs [...]

29.08.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Kein Baustopp für Gemeinschaftsunterkunft Upahl – Eilantrag der Gemeinde abgelehnt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 29. August 2023 den Eilantrag der Gemeinde Upahl gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Gewerbegebiet „An [...]

23.08.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen Herausgabe der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 abgelehnt

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az.: 3 B 1270/23 SN) einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das [...]

17.08.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow gegen seine Abberufung erfolgreich

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 16. August 2023 (Az.: 7 B 777/23 SN) einem Eilantrag des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow stattgegeben. Damit ist ein Bescheid des Amtsvorstehers [...]

02.08.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wegen Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe ihrer dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – Stiftungsaufsicht – vorgelegten Jahresabrechnung für das Jahr 2022 [...]

28.07.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Eilantrag wegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft Upahl eingereicht

Die Gemeinde Upahl hat heute gegen die von der Bauverwaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg am 13. Juli 2023 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft [...]

25.05.2023  | VG SN  | Verwaltungsgericht Schwerin

Einladung zu gemeinsamer Sitzung der Gemeindevertretungen Grevesmühlen und Upahl bestätigt

Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin einen Eilantrag der Fraktion der Stadtvertretung Grevesmühlen „grevesmühlen.jetzt“ abgelehnt (Az. 3 B 265/23 SN). Die Fraktion hatte sich gegen die Einladung [...]

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