Pressemitteilung über die kommunalen Verfassungsbeschwerden des Landkreises Ludwigslust-Parchim, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - LVerfG 2/19, LVerfG 3/19 und LVerfG 1/20 -

Nr.2/2021  | 17.05.2021  | LVerfG  | Landesverfassungsgericht

LVerfG 2/19                                                                   Greifswald, den 14.05.2021
LVerfG 3/19
LVerfG 1/20

Pressemitteilung

 

 Das Landesverfassungsgericht verhandelt am

Donnerstag, den 20. Mai 2021 um 11:00 Uhr
im Saal I (Raum 116) des Gerichtsgebäudes (Domstraße 7 in Greifswald)


mündlich über die kommunalen Verfassungsbeschwerden des Landkreises Ludwigslust-Parchim, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

Mit dem Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 soll die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen durch neugeordnete Leistungen zur Eingliederungshilfe verbessert werden. Die Eingliederungshilfen werden nun von der Sozialhilfe getrennt und stärker individualisiert gewährt. Dazu ist für jeden Leistungsberechtigten ein mit ihm abgestimmter Teilhabeplan zu entwickeln, der die nach dem individuellen Bedarf erforderlichen Leistungen nach Ziel, Art und Umfang feststellt. Dabei sind die verschiedenen Rehabilitationsträger so einzubeziehen, das die Hilfen nahtlos ineinandergreifen. Diese Änderungen im Recht der Eingliederungshilfen sind am 01.01.2020 in Kraft getreten.

Mit Gesetz vom 27.01.2018 hat der Landesgesetzgeber die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Eingliederungshilfe im Sinne des Bundesteilhabegesetzes bestimmt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 16.12.2019 (in Kraft ab dem 01.01.2020) hat das Land unter anderem geregelt, dass den Eingliederungshilfeträgern anteilig die Jahresnettoauszahlungen für die Leistungen selbst erstattet werden. Zudem hat der Landesgesetzgeber in seinen Ausführungsgesetzen zum Neunten und zum Zwölften Sozialgesetzbuch pauschale Ausgleichsbeträge für die Mehrbelastungen in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes festgesetzt (2018: 1,5 Mio. Euro, 2019: 2,5 Mio. Euro, ab 2020: 4,2 Mio. Euro).

Die Beschwerdeführer machen mit ihren Verfassungsbeschwerden die Verletzung des Konnexitätsprinzips nach Art. 72 Abs. 3 Landesverfassung M-V (LV) geltend. Danach können die Gemeinden und Kreise durch Gesetz zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Führt die Erfüllung dieser Aufgaben zur einer Mehrbelastung der Gemeinden und Kreise, so ist dafür ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, ihnen sei mit den neuen Standards bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung eine Reihe von neuen Aufgaben übertragen worden, ohne dass das Land für einen entsprechenden Ausgleich der Mehrbelastungen gesorgt habe. Die Pauschalbeträge seien zu niedrig, um die Mehrausgaben durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand abzudecken. Das beruhe vor allem auf dem neuen Teilhabeplan-Verfahren, für das zusätzliches Personal benötigt werde.

Die Landesregierung und der Landtag halten die Verfassungsbeschwerden teils für unzulässig, jedenfalls für unbegründet.

Eine Entscheidung wird erst in einem gesonderten Verkündungstermin, der nicht mehr als drei Monate nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung liegen darf, bekanntgegeben.

 

Im Auftrag 

gez. Hanenkamp
Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts

 

Hinweis:

Der Verkündungstermin wird zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls mitgeteilt.

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Im Gerichtsgebäude Domstraße 7, 17489 Greifswald, und im Sitzungssaal besteht die Pflicht zum Tragen einer OP- oder einer FFP2-Maske. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude wird nur nach einer Registrierung der personenbezogenen Daten gewährt. Die Registrierung erfolgt elektronisch durch Einchecken mit dem LUCA-System oder durch Ausfüllen eines Kontaktformulars, dessen Daten anschließend in das LUCA-System eingegeben werden. Dies gilt auch für sämtliche Verfahrensbeteiligte.