Organklage gegen Ordnungsruf - Verkündungstermin am Donnerstag, den 19. Dezember 2019

Nr.LVerfG 1/19  | 16.12.2019  | LVerfG  | Landesverfassungsgericht

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - Der Präsident

LVerfG 1/19                                                                  

Pressemitteilung

 Organklage gegen Ordnungsruf

Das Landesverfassungsgericht wird

am Donnerstag, den 19. Dezember 2019, um 10:30 Uhr

im Saal I (Raum 116) des Gerichtsgebäudes (Domstraße 7 in Greifswald)

das Urteil über die gegen die Landtagspräsidentin gerichtete Organklage (Art. 53 Nr. 1 der Landesverfassung) eines der AfD-Fraktion angehörenden Abgeordneten verkünden, mit der er sich gegen eine parlamentarische Ordnungsmaßnahme wendet.

Die Landtagspräsidentin hatte ihm in der 49. Landtagssitzung am 21. November 2018 nachträglich einen Ordnungsruf erteilt, weil er in der 47. Landtagssitzung am 25. Oktober 2018 im Rahmen der Behandlung des Antrags der AfD-Fraktion „Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige“ (LT-Drs. 7/2671) mehrfach das Wort „Neger“ benutzt habe, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde.

Das Gericht hat in dem Verfahren am 24. Oktober 2019 mündlich verhandelt. In dem Verkündungstermin, der öffentlich ist, wird es auch die wesentlichen Entscheidungsgründe mitteilen.


Im Auftrag

gez. Nickels
Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts