Organklage - Mündliche Verhandlung am Donnerstag, den 24. Oktober 2019

Nr.LVerfG 1/19  | 17.10.2019  | LVerfG  | Landesverfassungsgericht

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - Der Präsident -

Az.: LVerfG 1/19

Pressemitteilung

Das Landesverfassungsgericht wird am

 Donnerstag, den 24. Oktober 2019 um 11:00 Uhr

im Saal I (Raum 116) des Gerichtsgebäudes (Domstraße 7 in Greifswald)

über die gegen die Landtagspräsidentin gerichtete Organklage (Art. 53 Nr. 1 der Landesverfassung) eines der AfD-Fraktion angehörenden Abgeordneten mündlich verhandeln, mit der er sich gegen eine parlamentarische Ordnungsmaßnahme wendet.

Im Rahmen der Behandlung des Antrags der AfD-Fraktion „Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige“ (LT-Drs. 7/2671) in der 47. Landtagssitzung am 25. Oktober 2018 verwendete der Organkläger in Zwischenrufen das Wort „Neger“. Als ihm erneut das Wort erteilt wurde, erklärte er, das Wort bewusst gewählt zu haben, weil er sich nicht vorschreiben lasse, was ein Schimpfwort sei. Mit dem Wort bezeichnete er im weiteren Verlauf seines Redebeitrags auf einen die Wortwahl thematisierenden Zwischenruf den von ihm beschriebenen Asylbewerber aus Afrika.

Nachdem sich die Landtagspräsidentin wegen des Sitzungsverlaufs die nachträgliche Verhängung von Ordnungsmaßnahmen vorbehalten hatte, erteilte sie ihm in der 49. Landtagssitzung am 21. November 2018 nachträglich einen Ordnungsruf[1], weil er insoweit ein Wort benutzt habe, das von der Gesellschaft als Schimpfwort und abwertende Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe verstanden werde. Dessen müsse sich ein Abgeordneter bewusst sein. Im weiteren Verlauf der Sitzung hätten weitere Abgeordnete das Wort gebraucht, um zu verdeutlichen, dass es in einer Plenardebatte nicht verwendet werden solle. 

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Plenarprotokolle 7/47 (S. 27 ff.) und 7/49 (S. 4) verwiesen, die in der Parlamentsdatenbank des Landtages (http://www.landtagmv.de/parlamentsdokumente.html) abrufbar sind.

Nach erfolglosem Einspruch begehrt der Antragsteller mit seiner im Januar 2019 erhobenen Organklage die Feststellung, dass der Ordnungsruf ihn in seinen durch Artikel 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Landesverfassung gewährleisteten parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzt habe. Die beanstandete Wortwahl sei nicht geeignet gewesen, das Ansehen des Parlaments zu schädigen. Das Wort sei historisch die übliche und unumstrittene Bezeichnung für Menschen mit dunkler Hautfarbe gewesen. Mag es heute auch von der Mehrheit im Landtag als unangemessen empfunden werden, rechtfertige dies nicht die Verbannung aus der Debatte. Es sei durchaus möglich und hier der Fall gewesen, das Wort in der hergebrachten Weise zu verwenden, ohne jemanden beleidigen zu wollen.

Die Landtagspräsidentin tritt dem entgegen. Der Ordnungsruf sei gerechtfertigt, weil die Würde des Hauses verletzt worden sei. Die Verwendung der heute überwiegend als diskriminierend empfundenen Bezeichnung sei abträglich für das öffentliche Ansehen des Parlaments. Soweit der Organkläger meine, es dürfe nicht darum gehen, einen politisch korrekten Sprachgebrauch durchzusetzen, müsse er sich entgegenhalten lassen, das beanstandete Wort verwendet zu haben, um die Leistungsbezieher zusätzlich zu diskriminieren.

Das Landesverfassungsgericht wird am Schluss der öffentlichen Sitzung den Termin bekanntgeben, an dem es die Entscheidung verkünden wird.

 

Im Auftrag

gez. Nickels
Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts

 

 

[1] gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 der Geschäftsordnung des Landtages (GO LT)