Organklage gegen Strategiefonds erfolglos

Nr.LVerfG 2/18  | 26.09.2019  | LVerfG  | Landesverfassungsgericht

Pressemitteilung

 

Organklage gegen Strategiefonds erfolglos

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht die Organklage der Landtags-Fraktion DIE LINKE sowie der ihr und zum Teil auch dem Finanzausschuss des Landtages angehörenden Abgeordneten gegen den von der Landtagsmehrheit gefassten Gesetzesbeschluss zu § 1 Abs. 1 und 3, §§ 2 und 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 des Strategiefonds-Errichtungsgesetzes (StratG M-V1) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 des Haushaltsgesetzes 2018/20192 zurückgewiesen, soweit die Klageanträge zulässig sind, und die Anträge im Übrigen verworfen. Die angegriffenen Vorschriften regeln u.a. Errichtung und  Verwendung des aus Haushaltsüberschüssen bestehenden Sondervermögens „Strategiefonds des Landes“. Mit diesem sollen besondere für die zukünftige Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme gefördert werden (§ 2 StratG M-V). Maßgeblich dafür ist der Wirtschaftsplan, der vom Finanzministerium entsprechend der vom Finanzausschuss beschlossenen Aufteilung der Mittel und Einzelprojekte aufgestellt wird; er wird dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt (§ 4 StratG M-V)3.

Die Organklage ist nur teilweise zulässig. Die erforderliche Antragsbefugnis steht allein den einzelnen Abgeordneten zu, die geltend machen können, in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten aus Art. 22 der Landesverfassung4 – LV – zumindest unmittelbar gefährdet zu

1 Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2018/2019 vom 18. Dezember 2017, GVOBl. M-V S. 355.

2 ebenfalls vom 18. Dezember 2017 (GVOBl. M-V S. 332).

3 § 4 StratG M-V (Verwendung des Sondervermögens und Wirtschaftsplan)

„(1) Für die zweckentsprechende Verwendung der Mittel des Sondervermögens ist der Wirtschaftsplan des Sondervermögens maßgeblich. Der Wirtschaftsplan wird vom Finanzministerium entsprechend der vom Finanzausschuss beschlossenen Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen aufgestellt.

(2) Der Wirtschaftsplan wird dem Haushaltsplan als Anlage angefügt. Das Finanzministerium sendet den aktualisierten Wirtschaftsplan für das laufende Haushaltsjahr regelmäßig bis spätestens zum 31. Mai an den Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Information. …“

4 Art. 22 LV (zur Stellung der Abgeordneten):

„(1) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

sein, allerdings auch nur, soweit sie sich gegen die Regelungen über die Bewirtschaftung des Strategiefonds in § 4 Abs. 1 StratG M-V wenden5. Die hinreichende Möglichkeit einer solchen Gefährdung lässt sich der von ihnen dargelegten Befürchtung entnehmen, dass die dem Strategiefonds zugewiesenen Haushaltsmittel (allein) durch den Finanzausschuss aufgeteilt werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Anfügung des Wirtschaftsplans an den Haushaltsplan (§ 4 Abs. 2 Satz 1 StratG M-V) lediglich  Informatorischen Charakter habe und der Wirtschaftsplan nicht an der Gesetzeskraft teilhabe, die dem Beschuss des Plenums des Landtages über den Landeshaushalt zukomme.

Da die maßgeblichen Rechtsfragen auf Antrag der einzelnen Abgeordneten geklärt werden können, besteht schon deshalb keine Veranlassung, hier ausnahmsweise anzunehmen, die klagende Fraktion könne in Prozessstandschaft für den Landtag in dem gegen den Landtag selbst gerichteten Verfahren dessen Rechte geltend machen.

Soweit die Organklage danach zulässig ist, erweist sie sich jedoch als unbegründet. Die Abgeordnetenrechte aus Art. 22 LV in Verbindung mit dem parlamentarischen Budgetrecht nach Art. 61 Abs. 1 und 2 LV6 werden bei der zu ihrer Sicherung gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 4 StratG M-V nicht verletzt.

Nach der Verfassung wird der Landeshaushalt durch Gesetz und damit durch das Plenum des Landtages festgestellt (Art. 61 Abs. 2 LV) und sind in den Haushalt die Einnahmen und Ausgaben sowie die Verpflichtungsermächtigungen einzustellen (Art. 61 Abs. 1 Satz 1 LV). Allein die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt im Plenum des Landtages ermöglichen es allen Abgeordneten, durch Diskussionsbeiträge und Änderungsanträge an der Entscheidung mitzuwirken. Dazu muss das Haushaltsgesetz Zweck und Höhe aller Einnahmen und Ausgaben hinreichend konkret bestimmen. Bei Sondervermögen des Landes „brauchen“ nach Art. 61 Abs. 1 Satz 2 LV nur die Zuführungen und Ablieferungen eingestellt zu werden.

Bei verfassungskonformer Auslegung von § 4 StratG M-V werden diese Vorgaben allein durch die verbindliche Beschlussfassung des Plenums des Landtages über den Wirtschaftsplan erfüllt. Die in § 4 Abs. 2 Satz 1 StratG M-V vorgesehene Anfügung des Wirtschaftsplans an den Haushaltsplan

(2) Die Abgeordneten haben das Recht, im Landtag und in seinen Ausschüssen das Wort zu ergreifen sowie Fragen und Anträge zu stellen. Sie können bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme abgeben. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. …“

5 Eine weitergehende Antragsbefugnis ergibt sich auch nicht, soweit einzelne Abgeordnete zudem dem Finanzausschuss des Landtages angehören.

6 Art. 61 LV (zum Landeshaushalt):

„(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes müssen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden. Bei Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch ein Gesetz festgestellt. …“

ist so zu verstehen, dass der Plenumsbeschluss über den Haushaltsplan nach Art. 61 Abs. 2 LV den Wirtschaftsplan mit gleicher Verbindlichkeit erfasst. Den Vorgaben aus Art. 22 LV in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und 2 LV wird nämlich nicht entsprochen, wenn beim Strategiefonds gemäß Art. 61 Abs. 1 Satz 2 LV verfahren wird und der Landtag nur über Zuführungen und Ablieferungen entscheidet. Bei ihm haben die Abgeordneten wegen der weiten Zweckbestimmung ihre Rechte nicht bereits bei der gesetzlichen Festlegung der Aufgabe des Sondervermögens wahrnehmen können. Der „Förderung besonderer für die Zukunft des Landes wegweisender Projekte und Programme“ (§ 2 StratG M-V) lässt sich eine Vielzahl der im Landeshaushalt insgesamt enthaltenen Haushaltsansätze zuordnen. Dies verdeutlicht der für die Jahre 2018 und 2019 beschlossene Wirtschaftsplan. Daraus folgt unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und vom Plenum des Landtages beschlossen werden müssen.

Eine Verletzung von Abgeordnetenrechten ergibt sich dann auch nicht aus den durch § 4 Abs. 1 StratG M-V dem Finanzministerium und dem Finanzausschuss zugewiesenen Befugnissen. Eine eigenständige Änderung der Mittelaufteilung durch das Finanzministerium sieht das Gesetz nicht vor. Für den Finanzausschuss besteht ebenfalls keine Änderungsbefugnis. Eine solche folgt insbesondere nicht aus der Befugnis nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StratG M-V zur Beschlussfassung über die Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen. Da der Wirtschaftsplan Teil des vom Plenum des Landtages aufgestellten Haushaltsplans ist, begründet die Vorschrift keine vom allgemeinen Haushaltsrecht abweichenden Ermächtigungen.

Ob die Errichtung des Strategiefonds als Sondervermögen oder gar die praktische Anwendung der einschlägigen Bestimmungen im Übrigen mit der Landesverfassung vereinbar sind, ist im vorliegenden Verfahren demgegenüber nicht zu entscheiden. Im Organstreit geht es um den Schutz von Rechten der Organkläger und nicht wie im sog abstrakten Normenkontrollverfahren um die umfassende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Die vollständige Entscheidung kann auf der Homepage des Gerichts abgerufen werden (www.landesverfassungsgericht-mv.de).

Im Auftrag

gez. Nickels

Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts