Organklage gegen Strategiefonds - Verkündungstermin am Donnerstag, den 26. September 2019

Nr.LVerfG 2/18  | 30.08.2019  | LVerfG  | Landesverfassungsgericht

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - Der Präsident -

Az.: LVerfG 2/18

Pressemitteilung

Organklage gegen Strategiefonds

Das Landesverfassungsgericht wird

am Donnerstag, den 26. September 2019, um 11:00 Uhr

im Saal I (Raum 116) des Gerichtsgebäudes (Domstraße 7 in Greifswald)

 

die Entscheidung über die Organklage der Landtags-Fraktion DIE LINKE sowie ihrer Abgeordneten verkünden, die sich gegen den Gesetzesbeschluss zu § 1 Abs. 1 und 3, §§ 2 und 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 des Strategiefonds-Errichtungsgesetzes (StratG M-V) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 des Haushaltsgesetzes 2018/2019 richtet. Die mündliche Verhandlung hierzu fand am 27. Juni 2019 statt.

  

Im Auftrag

gez. Nickels
Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts