Organklage gegen Strategiefonds - Mündliche Verhandlung am Donnerstag, den 27. Juni 2019

Nr.LVerfG 2/18  | 20.06.2019  | LVerfG  | Landesverfassungsgericht

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern - Der Präsident -

Az.: LVerfG 2/18

Pressemitteilung

Organklage gegen Strategiefonds

Das Landesverfassungsgericht wird

am Donnerstag, den 27. Juni 2019, um 11:00 Uhr

im Saal I (Raum 116) des Gerichtsgebäudes (Domstraße 7 in Greifswald)

über die Organklage der Landtags-Fraktion DIE LINKE sowie ihrer Abgeordneten, die Mitglieder des Finanzausschusses sind, und der weiteren der Fraktion angehörenden Abgeordneten mündlich verhandeln, die sich gegen den von der Landtagsmehrheit gefassten Gesetzesbeschluss zu § 1 Abs. 1 und 3, §§ 2 und 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 des Strategiefonds-Errichtungsgesetzes (StratG M-V[1]) in Verbindung mit § 2 Abs. 8 des Haushaltsgesetzes 2018/2019[2] richtet. Die Vorschriften regeln u.a. Errichtung und Verwendung des aus Haushaltsüberschüssen bestehenden Sondervermögens „Strategiefonds des Landes“. Mit diesem sollen besondere für die zukünftige Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme gefördert werden (§ 2 StratG M-V). Maßgeblich dafür ist der Wirtschaftsplan, der vom Finanzministerium entsprechend der vom Finanzausschuss beschlossenen Aufteilung der Mittel und Einzelprojekte aufgestellt wird; er wird dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt (§ 4 StratG M-V). Die klagende Fraktion macht die Verletzung von Rechten des Landtages[3] geltend, insbesondere des Budgetrechts[4]. Die erforderliche parlamentarische Kontrolle sei aufgrund der Errichtung des Sondervermögens und der Übertragung von Befugnissen auf den Finanzausschuss nicht mehr hinreichend gewährleistet. 

Die klagenden Abgeordneten stützen sich vor allem auf eine Verletzung ihrer parlamentarischen Mitwirkungsrechte[5] bezogen auf die Ausübung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Landtages, auch in der spezifischen Ausgestaltung bei den Mitgliedern des Finanzausschusses. 

Der Landtag als Antragsgegner sowie die ebenfalls am Verfahren beteiligte Landesregierung halten die Organklage für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. Die klagende Fraktion sei schon nicht befugt, Rechte des Landtages gegen diesen geltend zu machen. In der Sache stünden die angegriffenen Vorschriften über Errichtung und Verwendung des Sondervermögens im Einklang mit der Landesverfassung. Das Plenum des Landtages habe bereits mit dem Gesetzesbeschluss die haushaltspolitische Gesamtverantwortung in ausreichender Weise wahrgenommen. Dabei sei auch die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den Finanzausschuss verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Landesverfassungsgericht wird am Schluss der - öffentlichen - Verhandlung am 27. Juni 2019 auch den Termin zur Verkündung einer Entscheidung bekannt geben.

 

Im Auftrag

gez. Nickels
Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts

 

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[1] Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2018/2019 vom 18. Dezember 2017, GVOBl. M-V S. 355.

[2] ebenfalls vom 18. Dezember 2017 (GVOBl. M-V S. 332).

[3] aus Art. 20 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 2 und 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 4 und 61 Abs. 2, 3 und 4 Satz 1 der Landesverfassung - LV -.

[4] Vgl. Art. 61 LV zum Landeshaushalt:

„(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes müssen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden. Bei Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushalt ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch ein Gesetz festgestellt.

(3) Der Gesetzentwurf nach Absatz 2 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden von der Landesregierung in den Landtag eingebracht.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. …“

[5] aus Art. 22 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 2 und 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 20 Abs. 1 LV.