Beschluss vom 02.04.2019 - LVerfG 1/18 - Organstreitverfahren - Verwerfung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Nr.LVerfG 1/18  | 12.06.2019  | LVerfG  | Landesverfassungsgericht

Landesverfassungsgericht

Mecklenburg-Vorpommern

Az.: LVerfG 1/18

 

Beschluss

In dem Organstreitverfahren

...,
Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern,
Lennéstraße 1,
19053 Schwerin
                                                                                                - Antragsteller -

gegen

die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch das Justizministerium,
Puschkinstraße 19 – 21, 19055 Schwerin
                                                                                                - Antragsgegnerin -

wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

am 2. April 2019

durch

den Präsidenten Thiele,
den Vizepräsidenten Nickels,
den Richter Rüsch,
den Richter Wähner,
den Richter Prof. Dr. Classen,
den Richter Tränkmann und
die Richterin Dr. Lehmann-Wandschneider

beschlossen:

                    Der Antrag wird verworfen.
                    Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

Der Antragsteller, Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der 7. Wahlperiode, macht im Wege des Organstreitverfahrens geltend, dass die Antragsgegnerin eine von ihm gestellte Kleine Anfrage nicht beantwortet habe.

Am 15.03.2018 stellte der Antragsteller eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 7/1916) zum Thema „Gutachten zur medizinischen Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ wie folgt:

     „Ich frage die Landesregierung:

     1. Nach welchen Kriterien werden die Institute für Rechtsmedizin der
     Universitätskliniken zur Erstellung der Gutachten zur medizinischen 
     Altersbestimmung ausgewählt?
     2. Welche Kosten sind pro Gutachten im Jahr 2017 angefallen?
     3. Wer trägt die für die Erstellung der Gutachten angefallenen Kosten?“

Zugleich richtete der Antragsteller zwei weitere Kleine Anfragen (Landtags-Drucksachen 7/1917) und 7/1918) an die Landesregierung; diese betrafen ebenfalls die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern.

Alle drei Kleinen Anfragen wurden an das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung zur Beantwortung weitergeleitet. Dort wurden nur die Kleinen Anfragen zu Landtags-Drucksachen 7/1917 und 7/1918 bearbeitet und am 23./24.04.2018 beantwortet, nachdem das Ministerium zur Beantwortung erforderliche Auskünfte bei den Landkreisen und kreisfreien Städten eingeholt hatte. Die Kleine Anfrage des Antragstellers zu Landtags-Drucksache 7/1916 blieb unbearbeitet.

Mit E-Mail vom 02.05.2018 teilte das Sozialministerium dem Antragsteller mit, dass die Kleine Anfrage zur Drucksache 7/1916 durch ein Büroversehen liegengeblieben sei, und bat um Fristverlängerung bis zum 25.05.2018, um auch zur Beantwortung dieser Anfrage Auskünfte einholen zu können. Der Antragsteller lehnte eine Fristverlängerung ab. Das Sozialministerium beantwortete sodann für die Landesregierung die Kleine Anfrage zur Drucksache 7/1916 am 11.05.2018 wie folgt:

     „Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet.
     Die Entscheidung über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen
     Ausländern und die Veranlassung des entsprechenden Verfahrens sind
     originäre Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
     Dies betrifft auch die Auswahl der begutachtenden Stelle und die mit
     der Erstellung des Gutachtens einzugehenden vertraglichen Regelungen.
     Die erbetenen Informationen liegen der Landesregierung nicht vor.“

Der Antragsteller macht im Wege des Organstreitverfahrens geltend, dass sein
Fragerecht als Abgeordneter aus Art. 40 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung durch diese Vorgehensweise verletzt worden sei.

Sein Antrag sei – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – zulässig;
insbesondere fehle dem Antrag nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Er sei nicht gehalten gewesen, die beantragte Fristverlängerung zur Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zu bewilligen.

Die Landesregierung habe seine Anfrage zur Drucksache 7/1916 nicht beantwortet. Dies sei nach ständiger Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts unzulässig.
Die Landesregierung könne sich nicht darauf berufen, dass ihr die erbetenen Informationen nicht vorliegen. Vielmehr sei sie gehalten gewesen, die erforderlichen Informationen einzuholen, wozu sie auch genug Zeit gehabt habe.

Der Antragsteller beantragt:

     Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin zu 1 dadurch gegen Art. 40
     Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstoßen
     hat, indem sie die Kleine Anfrage des Antragstellers auf der
     Landtagsdrucksache 7/1916 nicht beantwortet hat.

Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen.

Sie vertritt die Auffassung, dass der Antrag schon unzulässig sei; insbesondere fehle es am Rechtsschutzbedürfnis. Jedenfalls sei der Antrag unbegründet.

Der Landtag, dem von der Einleitung des Verfahrens Kenntnis gegeben worden ist (§ 38 Abs. 2 LVerfGG M-V), hat sich nicht geäußert.

II.

Der Antrag wird durch einstimmigen Beschluss des Landesverfassungsgerichts
verworfen (§ 20 S. 1 LVerfGG M-V), weil er mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig ist.

Der Beschwerdeführer ist mit Schreiben des Präsidenten des
Landesverfassungsgerichts vom 05. März 2019 wie folgt auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit seines Antrages hingewiesen worden:

     „In dem oben genannten Verfahren werden Sie darauf hingewiesen, dass aus
     den nachfolgenden Gründen eine Zurückweisung des Antrags nach § 20
     LVerfGG M-V in Betracht kommt.

1.
Der Organstreit nach Art. 53 Nr. 1 der Landesverfassung Mecklenburg-
Vorpommern dient der Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen. Der
Antrag im Organstreitverfahren ist deshalb dann zulässig, wenn er Fragen zur
Auslegung der Landesverfassung aufwirft, die der Klärung durch das
Verfassungsgericht bedürfen.

Das bedeutet, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis nicht ohne weiteres aus der
vorgetragenen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ergibt (vgl. BVerfG, Urteil
vom 18.12.1984, 2 BvE 13/83, juris Tz. 115). Einer Sachentscheidung des
Verfassungsgerichts bedarf es dann, wenn die Antragsgegnerin nicht nur ein
Recht des Antragstellers verletzt hat, sondern darüber hinaus die Gefahr
besteht, dass die Antragsgegnerin in einer vergleichbaren Situation künftig
ebenso handelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.2008, 2 BvE 1/03, juris Tz. 52 f.;
BVerfG, Urteil vom 19.06.2012, 2 BvE 4/11, juris Tz. 88; ThürVerGH, Urteil vom 19.12.2008, 35/07, juris Tz. 144; VerfGH Sachsen, Urteil vom 11.04.2018, Vf. 82-I-17, juris Tz. 47), oder wenn sonst die Kompetenzen der beteiligten
Verfassungsorgane auch für die Zukunft der gegenseitigen Abgrenzung
bedürfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.06.2012, 2 BvE 4/11, juris Tz. 88; BVerfG,
Urteil vom 22.09.2015, 2 BvE 1/11, juris Tz. 80 ff.; BVerfG, Urteil vom
07.11.2017, 2 BvE 2/11, juris Tz. 178 f.). Dagegen fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis, wenn die vom Antragsteller behauptete
Rechtsverletzung abgeschlossen in der Vergangenheit liegt, für ihn keine
Rechtswirkungen mehr hat und auch kein schutzwürdiges Interesse an der
begehrten Feststellung eines Verfassungsverstoßes besteht (LVerfG M-V, Urteil
vom 27.05.2003, 10/02, juris Tz. 36).

2.
Nach diesem Maßstab dürfte dem Antrag vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis
fehlen.

Der Antrag ist auszulegen. Der Antragsteller begehrt nach dem Wortlaut seines
Antrages die Feststellung,

     „dass die Antragsgegnerin zu 1. dadurch gegen Art. 40 Abs. 1 S. 1 der
     Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstoßen hat, indem
     sie die Kleine Anfrage des Antragstellers auf die Landtagsdrucksache
     7/1916 nicht beantwortet hat.“

Bei formaler Betrachtung hat die Landesregierung die Anfrage des
Antragstellers beantwortet. Der Antragsteller macht jedoch geltend, dass seine
Anfrage „inhaltlich nicht beantwortet“ worden sei (Schriftsatz vom 09.10.2018
Seite 1). Er wendet sich somit dagegen, dass seine Anfrage nicht vollständig
beantwortet worden sei. Das darauf gestützte Feststellungsbegehren ist
Gegenstand des Verfahrens; eine Antragserweiterung ist hierzu entgegen der
Auffassung der Landesregierung nicht erforderlich.

Die in der Kleinen Anfrage des Antragstellers zur Drucksache 7/1916 gestellten
drei einzelnen Fragen sind durch die Landesregierung nicht vollständig
beantwortet worden. Das ist offenkundig und zwischen den Beteiligten nicht
streitig.

Wenn die Landesregierung die Frage nicht aus eigenem Wissen beantworten
konnte, war sie gehalten, sich die benötigten Informationen zu verschaffen,
soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom
01.07.2009, 2 BvE 5/06, juris Tz. 144; LVerfG M-V, Urteil vom 23.01.2014, 8/13, juris Tz. 23; LVerfG M-V, Beschluss vom 30.06.2016, 2/15, juris Tz. 28). Das gilt für Fragen, die sich auf Vorgänge aus ihrem Verantwortungsbereich richten. Die Landesregierung zieht in der Antragserwiderung zwar in Erwägung, dass sie gar nicht zur Auskunft verpflichtet sei, soweit es um Angelegenheiten der
kommunalen Selbstverwaltung gehe. Zugleich erklärt sie jedoch selbst, die
Kommunen in solchen Fällen um Auskunft zu bitten, und praktiziert dies
offenkundig auch so. Die Landesregierung hat vorliegend eine Fristverlängerung
erbeten, um die verfahrensgegenständliche Kleine Anfrage nach Beteiligung der
Landkreise und kreisfreien Städte beantworten zu können. Die beiden
gleichzeitig gestellten Kleinen Anfragen des Antragstellers (Drucksachen 7/1917 und 7/1918) hat sie beantwortet, nachdem sie sich Informationen bei den
Landkreisen und kreisfreien Städten beschafft hat. Ferner hat sie die spätere
Kleine Anfrage des Antragstellers zur Drucksache 7/2831, ebenfalls betreffend
die medizinische Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen
Ausländern, beantwortet, nachdem sie ausweislich ihrer Antwort alle Landkreise
und kreisfreien Städte um Auskunft gebeten hat.

Auf das zwischen den Beteiligten unstreitige Büroversehen im Bereich des
Sozialministeriums kommt es nicht an. Die Pflicht der Landesregierung zur
Beantwortung der Fragen entfällt zwar dann, wenn sie sich die dafür benötigten
Informationen ohne ihr Verschulden nicht beschaffen kann. Das ist jedoch nicht
dargelegt. Aus einem Büroversehen im Verantwortungsbereich eines
Ministeriums ergibt sich nicht, dass es an einem Verschulden der
Landesregierung fehlt.

Unter diesen Umständen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil weder eine
Wiederholungsgefahr ersichtlich ist noch verfassungsrechtliche Streitfragen der
Klärung bedürfen. Dass die Kleine Anfrage des Antragstellers unvollständig
beantwortet worden ist, beruht auf einem Büroversehen im
Verantwortungsbereich des Sozialministeriums. Die Beteiligten sind sich über
die verfassungsrechtlichen Vorgaben einig. Anhaltspunkte dafür, dass sich das
Büroversehen wiederholen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der
Antragsteller hat kein schützenswertes Interesse daran, dass das
Landesverfassungsgericht die Verletzung seiner Rechte durch ein einmaliges
Büroversehen im Verantwortungsbereich eines Ministeriums förmlich feststellt.

Abgesehen davon hätte dem Antragsteller eine schnellere und einfachere
Möglichkeit zur Verfügung gestanden, um das erstrebte Ziel schon auf
parlamentarischer Ebene zu erreichen (vgl. LVerfG M-V, Beschluss vom
18.12.2014, 5/14 juris Tz. 37; VerfGH Berlin, Beschluss vom 11.04.2018, 91/17).
Er hätte der Landesregierung, die zur Informationsbeschaffung bei den
Landkreisen und kreisfreien Städten bereit war, die erbetene weitere Frist
bewilligen können. Dass bis zum Ablauf der von der Landesregierung erbetenen
und vom Antragsteller verweigerten weiteren Frist noch keine Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts vorliegen würde, war abzusehen.“

Der Antragsteller hat sich hierzu nicht geäußert; die dafür gesetzte Frist ist abgelaufen.
Der Antrag ist aus den dargelegten Gründen, an denen festzuhalten ist, unzulässig.

Das Verfahren ist kostenfrei (§ 33 Abs. 1 LVerfGG M-V). Auslagen werden nicht
erstattet (§ 34 Abs. 2 LVerfGG M-V).

Thiele      Nickels      Rüsch      Wähner

Prof. Dr. Classen      Tränkmann      Dr. Lehmann-Wandschneider