Ferienwohnungen in Sondergebieten „Wohnen mit Beherbergung“

Nr.2017-04-05  | 05.04.2017  | OVG M-V  | Oberverwaltungsgericht M-V

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 4. April 2017 zwei Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Binz Nummer 34 “Wohnen am Eichenweg“ abgelehnt (3 K 253/15, 3 K 58/16).

Die Antragsteller betreiben in dem Baugebiet jeweils mehrere Ferienwohnungen in einem Gebäude. Der Bebauungsplan sieht ein Sondergebiet “Wohnen mit Beherbergung“ vor, in dem Wohngebäude mit bis zu einem Fremdenzimmer oder bis zu einer Ferienwohnung bzw. Wohnung mit Fremdenbeherbergung zulässig sind. Der Senat hat diese Festsetzungen, die ein Nebeneinander von Dauerwohnungen und Ferienwohnungen begründen, für zulässig angesehen. Durch die Eingliederung der Ferienwohnung in ein Gebäude, das dauerhaft bewohnt wird, und die Begrenzung auf jeweils eine Ferienwohnung würden die typischen Konflikte, die durch ein Nebeneinander von Wohnhäusern und Gebäuden mit ausschließlich Ferienwohnungen nicht entstehen. Der Senat hat auch die Abwägung der Gemeinde, die den Festsetzungen zugrunde liegt, für rechtmäßig erachtet. Insbesondere habe sie die Interessen derjenigen bewertet, die entgegen ihrer Zielsetzung mehr als eine Ferienwohnung in einem Wohnhaus betreiben wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können die vom Senat zugelassene Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Im Auftrag

ter Veen
Pressesprecherin OVG