Pressemeldungen: Verwaltungsgerichtsbarkeit

Hiddensee: Versorgung eines Wohnhauses mit Trinkwasser in einem Einzelfall gesichert

(Mi, 15.06.2016) ./. mehr »

Verantwortlich für den Inhalt: ter Veen, Pressesprecherin OVG

Kein Ehrendoktortitel für Edward Snowden

(Mi, 15.06.2016) Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock (Az.: 1 A 2088/15 SN) abgewiesen.
Die Klägerin hatte auf Empfehlung einer eigens dafür eingesetzten Prüfungskommission beschlossen, Herrn Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Diesen Beschluss beanstandete der Beklagte, der Rektor der Universität Rostock, als rechtswidrig. Die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrendoktorwürde seien nicht erfüllt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.
Nach Auffassung der zuständigen 1. Kammer stellt sich die Beanstandung als rechtmäßig dar. Die Klägerin habe die engen gesetzlichen Vorgaben zur Verleihung der Ehren- doktorwürde verkannt. Das Landeshochschulgesetz und in Umsetzung dessen auch die Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät selbst sähen seit 2002 ausdrücklich vor, dass die Ehrendoktorwürde nur aufgrund besonderer wissenschaftlicher Leistungen verliehen werden könne. Abweichend davon habe die Klägerin ihre Entscheidung darauf gegründet, dass es bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde um die Ehrung einer Persönlichkeit und ihrer Handlungen geht, denen für die Wissenschaft und die Universität eine besondere Bedeutung zukommt. Dieses weite, traditionelle Verständnis der Voraussetzungen zur Verleihung einer Ehrendoktorwürde sei vom Gesetzeswortlaut des Landeshochschulgesetzes - der, anders als dies in den meisten anderen Bundesländern geregelt sei, strengere Vorgaben aufstelle - nicht gedeckt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu stellen.

Verantwortlich für den Inhalt: VRiVG Voetlause, stellv. Pressesprecher VG Schwerin

Terminsankündigung

(Do, 02.06.2016) 
Terminankündigung


Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt am

Mittwoch, den 15. Juni 2016, um 10.00 Uhr

in Saal I des Gerichtsgebäudes das Klageverfahren
1 A 2088/15 SN

Philosophischen Fakultät der Universität Rostock
gegen
Rektor der Universität Rostock

Die Klägerin, die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, hat auf Empfehlung einer eigens dafür eingesetzten Prüfungskommission, der namhafte Experten aus unterschied- lichen wissenschaftlichen Bereichen angehörten, beschlossen, Herrn Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Dieser habe, wie von der Promotionsordnung der Fakultät gefordert, hervorragende wissenschaftliche Leistungen erbracht.
Diesen Beschluss hat der Beklagte, der Rektor der Universität Rostock, als rechtswidrig beanstandet, da die Voraussetzungen der Verleihung der Ehrendoktorwürde nicht erfüllt seien. Allein die Übergabe eines umfangreichen Datenbestands und die Auswertung dieses durch die Medien auch zum Zwecke, einen – möglicherweise auch wissenschaftlichen – Diskurs mit Blick auf die Aktivitäten verschiedener Geheimdienste und ihrer gesellschaft- lichen, rechtlichen und sonstigen Implikation auszulösen, könne nicht als wissenschaftliche Leistung qualifiziert werden.
Die Beanstandung des Beklagten hat zur Folge, dass eine Verleihung der Ehrendoktor- würde zu unterbleiben hat. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der erhobenen Klage. Herr Snowden wird, da er vom Gericht nicht beigeladen wurde, nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Sollte beabsichtigt sein, als Zuhörer an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, wäre es aus organisatorischen Gründen wünschenswert, dies dem Gericht unter der angegebenen E-Mail-Anschrift möglichst bis zum 9. Juni 2016 mitzuteilen.

Verantwortlich für den Inhalt: Tiemann, Pressesprecherin VG Schwerin

Pressemitteilung

Müllverbrennungsanlage Rostock

(Fr, 08.04.2016) 05.April 2016

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat heute die
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Betreiberin der thermischen
Abfallbehandlungsanlage Rostock aufgehoben.

Der Kläger, der in der Nähe der im Seehafen Rostock befindlichen thermischen Abfallbehandlungsanlage
wohnt, hatte zunächst Widerspruch und später Anfechtungsklage gegen die vom beklagten
Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt der V.GmbH, der Beigeladenen des gerichtlichen
Verfahrens, erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der thermischen
Abfallbehandlungsanlage zu einem Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerk unter Erhöhung der
Annahmekapazität von 166.400 t/a auf 230.000 t/a eingelegt.

Der 5. Senat hat durch das heutige Urteil die Änderungsgenehmigung aufgehoben, weil das
Vorhaben der Beigeladenen einer Neuerrichtungsgenehmigung bedurft hätte, für die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend durchzuführen gewesen wäre. Auf eine solche war im
Änderungsverfahren ebenso verzichtet worden wie auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Unabhängig
davon hat der 5. Senat auch darauf abgestellt, dass aufgrund der Kapazitätsausweitung um mehr als
100 t pro Tag der Schwellenwert der europäischen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, die
wegen des Ablaufs der Umsetzungsfristen unmittelbar anzuwenden sei, überschritten worden sei.
Auch deshalb sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen.

Die Gerichtsverhandlung habe nicht für die Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung
ausgesetzt werden können, da nach der Rechtsprechung nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung,
nicht aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung als solche hätte nachgeholt werden können.
Urteil vom 05.04.2016 - 5 K 4/14

Verantwortlich für den Inhalt: Redeker, stv. Pressesprecher

  
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