Pressemeldungen: Verwaltungsgerichtsbarkeit

Pressemitteilung

Müllverbrennungsanlage Rostock

(Fr, 08.04.2016) 05.April 2016

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat heute die
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Betreiberin der thermischen
Abfallbehandlungsanlage Rostock aufgehoben.

Der Kläger, der in der Nähe der im Seehafen Rostock befindlichen thermischen Abfallbehandlungsanlage
wohnt, hatte zunächst Widerspruch und später Anfechtungsklage gegen die vom beklagten
Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt der V.GmbH, der Beigeladenen des gerichtlichen
Verfahrens, erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der thermischen
Abfallbehandlungsanlage zu einem Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerk unter Erhöhung der
Annahmekapazität von 166.400 t/a auf 230.000 t/a eingelegt.

Der 5. Senat hat durch das heutige Urteil die Änderungsgenehmigung aufgehoben, weil das
Vorhaben der Beigeladenen einer Neuerrichtungsgenehmigung bedurft hätte, für die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend durchzuführen gewesen wäre. Auf eine solche war im
Änderungsverfahren ebenso verzichtet worden wie auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Unabhängig
davon hat der 5. Senat auch darauf abgestellt, dass aufgrund der Kapazitätsausweitung um mehr als
100 t pro Tag der Schwellenwert der europäischen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, die
wegen des Ablaufs der Umsetzungsfristen unmittelbar anzuwenden sei, überschritten worden sei.
Auch deshalb sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen.

Die Gerichtsverhandlung habe nicht für die Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung
ausgesetzt werden können, da nach der Rechtsprechung nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung,
nicht aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung als solche hätte nachgeholt werden können.
Urteil vom 05.04.2016 - 5 K 4/14

Verantwortlich für den Inhalt: Redeker, stv. Pressesprecher

Pressemitteilung

Nutzungsuntersagung von Ferienwohnnutzung in allgemeinen Wohngebieten

(Do, 11.06.2015) Der dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Nutzungsuntersagungen entschieden, durch die den Eigentümern von Wohnungen in Gemeinden an der Ostseeküste die Vermietung als Ferienwohnungen untersagt wurde.
 
Das Oberverwaltungsgericht hat auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem Gebiet, das in einem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, rechtswidrig ist. Eine Nutzung als Ferienwohnung ist in einem solchen Gebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zugelassen. Ob die Gemeinde bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes die Vorstellung hatte, rechtlich sei eine Ferienwohnungsnutzung in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, ist unerheblich. Rechtlich spielt es auch keine Rolle, wenn die Eigentümer einer rechtswidrig genutzten Ferienwohnung Kurabgabe an die Gemeinde zahlen oder die Gemeinde oder der Landkreis Kenntnis von dieser Art der Nutzung hat. Eine vom Landkreis ausgesprochene Erklärung, die rechtswidrige Nutzung zu dulden, lag in den vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fällen nicht vor. Stellt die zuständige Bauaufsichtsbehörde, in den entschiedenen Verfahren der Landkreis, die rechtswidrige Nutzung fest, ist bei Fehlen einer die Ferienwohnnutzung legitimierenden Baugenehmigung in der Regel die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung rechtmäßig. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen ist die Bauaufsichtsbehörde veranlasst, besondere Ermessenerwägungen anzustellen, um festzustellen, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung überwiegt.
 
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Fall, der Ferienwohnnutzung in Rerik betrifft, die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung befristet bis zum 31.10.2015 aufgehoben, weil zu erwarten ist, dass die Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt den Bebauungsplan zugunsten der Ferienwohnnutzung geändert haben wird. In den anderen Verfahren hat es die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestätigt.
 
Beschluss vom 14.04.2015 – 3 M 86/14; Beschlüsse vom 20.05.2015 – 3 M 92/14 u.a.  mehr »

Verantwortlich für den Inhalt: RiOVG Redeker, stellv. Pressesprecher OVG M-V

Pressemitteilung

Zweigstellenverordnung M-V

(Di, 02.06.2015) Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald § 1 und § 2 der Zweigstellenverordnung M-V für unwirksam erklärt (2 K 13/15).

§§ 1 und 2 ZweigstVO M-V enthalten Regelungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit von amtgerichtlichen Zweigstellen.

In der mündlichen Urteilsbegründung legte das Gericht die wesentlichen Gründe dar, warum es den Normenkontrollantrag des Präsidiums des Amtsgerichts Stralsund für zulässig und begründet hält.

Anders als das Präsidium des Amtsgerichts Bergen auf Rügen sei das Präsidium des Amtsgerichts Stralsund antragsberechtigt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Das antragstellende Gerichtspräsidium habe nämlich die Vorschriften der Zweigstellenverordnung, insbesondere deren §§ 1 und 2 bei der Verteilung der Geschäfte nach § 21 e Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz zu beachten.

Hinsichtlich der Begründetheit des Normenkontrollantrages führte das Gericht aus,
dass der Landesgesetzgeber zwar befugt sei, eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung zum Zwecke der Regelung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Zweigstellen zu erlassen. Hiervon habe der Landesgesetzgeber in dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom 11. November 2013 in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.

Das Gericht sieht jedoch in der inhaltlichen Ausgestaltung der §§ 1und 2 ZweigstVO M-V einen Verstoß gegen § 21e Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz, wonach das Präsidium auch die Geschäfte verteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Verantwortlich für den Inhalt: RiOVG Redeker, stellv. Pressesprecher OVG M-V

Pressemitteilung

Zweigstellenverordnung M-V

(Mi, 27.05.2015) Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt am Dienstag, dem 02. Juni 2015 um 10 Uhr über den Normenkontrollantrag des Präsidiums des Amtsgerichts Stralsund gegen Vorschriften der auf der Grundlage des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes erlassenen so genannten Zweigstellenverordnung M-V (2 K 13/15).

Verantwortlich für den Inhalt: RiOVG Redeker, stellv. Pressesprecher OVG M-V

  
Nachrichten

(Di, 19.05.2015) Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg mehr »


(Di, 19.05.2015) Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg mehr »


(Mo, 18.05.2015) Terminankündigung mehr »


(Fr, 24.04.2015)  mehr »


(Fr, 28.11.2014) Klage der Energiewerke Nord GmbH u. a. gegen Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich mehr »


(Fr, 07.11.2014) Eilanträge auf erneute Vergabe der "Südbahn"-Strecke zwischen Parchim und Malchow abgelehnt mehr »


(Mi, 20.08.2014) Untersagung der Nutzung der Golffußballanlage in Wittenbeck rechtmäßig mehr »