Die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

Die Sozialgerichtsbarkeit ist keineswegs, wie oft vermutet wird, für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Vielmehr ergibt sich ihre Zuständigkeit aus einem im Sozialgerichtsgesetz aufgeführten Katalog verschiedener sozialrechtlicher Angelegenheiten, zudem ausdrücklichen Regelungen in einzelnen Leistungsgesetzen. Fehlt es an einer solchen gesetzlichen Zuweisung, verbleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Diese sind daher etwa für typisch sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig wie solche um Wohngeld oder um BAföG.

Im Zweifelsfalle ist auf die in einem behördlichen Bescheid stets zu erteilende Rechtsmittelbelehrung zu achten.

Die Sozialgerichte sind im einzelnen insbesondere für folgende Streitigkeiten zuständig:

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