Die Wahrheitspflicht des Antragstellers bei Angaben zur Erfolgsaussicht des
Prozesses
Der prozessfreudige Herr Streit hat nach seiner Meinung Anlass zur Freude,
nachdem er sich darüber informiert hat, wann ein Zivilprozess Erfolgsaussichten
hat. Er meint, er könne nunmehr bei Gericht einen zwar frei erfundenen
Sachverhalt schildern, bei dessen Richtigkeit er aber einen Prozess gegen seinen
verhassten Nachbarn gewinnen würde. Er meint, er könne auf diese Weise seinen
Nachbarn kostenlos mit einem Prozess ärgern. Er irrt sich selbstverständlich.
Möglicherweise würde er auf diese Weise vom Gericht zunächst sogar
Prozesskostenhilfe bewilligt erhalten. Würde sich aber nachträglich
herausstellen, dass er die Prozesskostenhilfe mit einem Vortrag erschlichen hat,
der vorsätzlich falsch gewesen ist, so würde das Gericht ihm nachträglich und
rückwirkend den Prozesskostenhilfeanspruch entziehen.
