Einzusetzendes Vermögen
Hat jemand kein oder nur ein geringes einzusetzendes
Einkommen, muss er gleichwohl nicht bedürftig sein. Wie z.B. auch bei der
Sozialhilfegewährung ist nämlich auch Vermögen für die Prozesskosten zu
verwerten, soweit dies zumutbar ist.
Wann Vermögen zumutbar verwertbar ist, ist eine Frage des Einzelfalles und
kaum allgemeingültig zu sagen. Jedenfalls zumutbar verwertbar ist stets
Barvermögen bzw. kurzfristig verfügbares Geld auf Girokonten oder normalen
Sparkonten, sofern es Beträge überschreitet, deren Höhe allgemein als
notwendiger „Notgroschen“ angesehen wird. Bei langfristigen Sparanlagen ist
darauf abzustellen, ob Sparzweck z.B. eine angemessene Alterssicherung ist.
Weiterhin ist zu prüfen, ob derartige Anlagen ohne unzumutbare Einbußen
schnell verfügbar gemacht werden könnten. Eigentum an Immobilien, die der
Eigennutzung dienen, ist regelmäßig nicht zumutbar verwertbar.
