Der Prozesskostenvorschuss des Ehegatten
Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens
ist grundsätzlich nur das eigene Einkommen des Antragstellers zu
berücksichtigen, anders als bei der Sozialhilfe wird kein „Haushaltseinkommen“
ermittelt, grundsätzlich ist Einkommen anderer Haushaltsmitglieder nur für die
Höhe von Absetzungen bedeutsam.
Verfügt aber ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner über ein relativ
hohes Einkommen, so ist er nach näherer Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches
verpflichtet, Prozesse in persönlichen Angelegenheiten für den Partner zu
finanzieren. Diese besondere Unterhaltszahlung wird als Prozesskostenvorschuss
bezeichnet und gilt als Vermögen des Unterhaltsberechtigten und mindert
dementsprechend einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe oder schließt ihn ganz
aus.
