Mutwillige Prozesse
Für Klagebegehren, die zwar Aussicht auf Erfolg haben, aber aus sonstigen
Gründen mutwillig erscheinen, wird keine Prozesskostenhilfe gewährt.
Dies kann z.B. der Fall sein, wenn Klage erhoben wird, obwohl der
Prozessgegner zu keinem Zeitpunkt überhaupt behauptet hat, er wolle den geltend
gemachten Anspruch nicht zahlen. Teilweise (dies ist allerdings umstritten) wird
von Gerichten auch die Auffassung vertreten, dass Prozesse mit völlig
geringfügigen Streitwerten (wenige Cent) mutwillig sind und nicht auf Kosten
des Staates geführt werden dürfen.
