Einführung zu Prozesskostenhilfe

Recht zu haben und sein Recht durchzusetzen sind zwei verschiedene Dinge – Prozesse führen kostet Geld

Wer sein Recht (oder sein vermeintliches Recht) bei einem Gericht durchsetzen möchte, muss  in den meisten Fällen erst einmal Geld investieren. Prozesskosten können insoweit insbesondere bei einem niedrigen Streitwert leicht diesen Wert noch einmal erreichen oder bei Zusammenrechnung anfallender Gerichtskosten und Anwaltskosten gar überschreiten. Beim Zivilrechtsstreit vor Land- oder Amtsgerichten muss man zudem die anfallenden Gerichtsgebühren zunächst einmal selbst vorschießen, damit das Gericht tätig wird. Zwar zahlt der Prozessgegner die Kosten des Gerichtes und auch die eines etwaigen Anwaltes, wenn man den Prozess gewinnt, man sollte aber das Prozessrisiko nicht unterschätzen. Auch dann, wenn man meint, eindeutig im Recht zu sein, mag man sich in seiner Rechtsauffassung irren oder die eigentlich bestehenden Ansprüche schlicht nicht beweisen können. Hinzu kommt, dass man als Kläger sowohl die Gerichtskosten als auch die Kosten des eigenen Anwaltes selbst dann, wenn man den Prozess gewonnen hat, selbst tragen muss, wenn diese Kosten beim Prozessgegner (z.B. weil dieser nicht über pfändbares Vermögen verfügt oder etwa spurlos verschwindet) nicht beigetrieben werden können.

Hieraus könnte man den Rückschluss ziehen, dass Bürger mit geringem Einkommen lieber freiwillig auf ihnen zustehende Forderungen verzichten als weitere Kosten zu riskieren. Eine derartige Benachteiligung bedürftiger Menschen wäre aber mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, denn nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die sogenannte Prozesskostenhilfe eingeführt, die es auch bedürftigen Menschen ermöglichen soll, ihr Recht bei Gericht durchzusetzen. Die Prozesskostenhilfe soll allerdings nicht dazu dienen, sinnlose Prozesse zu ermöglichen.

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