Die Beratungshilfe

Staatliche Unterstützung in Rechtsangelegenheiten kann es auch ohne Prozess geben

Herr Friedlich hatte einen Verkehrsunfall, an dem auch Herr Rüpel beteiligt war. Die Verschuldensfrage erscheint höchst unklar. Herr Friedlich möchte nun gar nicht sofort einen Prozess gegen Herrn Rüpel führen, er möchte sich vielmehr zunächst anwaltlichen Rat holen, ob er überhaupt im Recht sein könnte.

Er informiert sich über die Prozesskostenhilfe und denkt, dies alles sei ungerecht. Derjenige, der prozessiert, kann staatliche Hilfen erlangen, derjenige, der sich nur informieren will, nicht.

Erfreulicherweise irrt sich Herr Friedlich, denn für solche Fälle gibt es die sogenannte Beratungshilfe.

Beratungshilfe erhält, wer im Falle eines Prozesses die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erhalten würde, wer also über ein einzusetzendes Einkommen von nicht mehr als 15 € verfügt.

Die Beratungshilfe wird in aller Regel bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat, beantragt, dies gilt auch für Angelegenheiten, in denen später im Falle eines Prozesses eine andere Gerichtsbarkeit zuständig wäre. Das Amtsgericht erteilt bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen einen sogenannten Berechtigungsschein, gegen dessen Vorlage der Rechtsuchende einen – von Ausnahmen abgesehen – beliebigen Rechtsanwalt aufsuchen kann. Dieser berät ihn in der Angelegenheit und verfasst im Bedarfsfalle auch ein Schreiben an den Streitgegner. In vielen Städten haben die Amtsgerichte auch Beratungstage eingerichtet, die man telefonisch beim Amtsgericht erfragen kann. An diesen Tagen finden sich dann unmittelbar beim Amtsgericht hierzu bereite Rechtsanwälte ein, welche die Beratung unmittelbar dort übernehmen.

Beratungshilfe kann gemäß § 2 des Beratungshilfegesetzes in nahezu allen Rechtsangelegenheiten gewährt werden. Ausgenommen davon ist das Steuerrecht, weil es insoweit andere Institutionen gibt, die - teilweise kostenlos - rechtliche Betreuung gewähren (z. B. die Finanzämter, Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberater). Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren  kann man eine Beratung über die Beratungshilfe erlangen, weitergehend werden jedoch keine Schreiben an den Gegner (bzw. die Verfolgungsbehörde) zu Lasten der Staatskasse gefertigt.

Formular: Antrag auf Beratungshilfe (.pdf)
               Vergütungsantrag (.pdf)

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