Das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Herr Mustermann (-> Beispielsfall zu den
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen) hat festgestellt,
dass er aufgrund seiner finanziellen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe mit
einer monatlichen Ratenzahlung von 30 Euro bekommen könnte. Er möchte
anlässlich eines privaten Unfalls den Verursacher auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld verklagen. Hierbei will er insgesamt einen Betrag von 2.500 Euro
geltend machen und hätte daher beim Amtsgericht am Wohnort des Verursachers
oder beim Amtsgericht am Ort des Unfalles zu klagen.
Für die Prüfung der finanziellen Voraussetzungen von Prozesskostenhilfe
gibt es ein amtliches Formular, über das alle Gerichte und auch alle
Rechtsanwälte verfügen. Herr Mustermann hat nun mehrere Möglichkeiten. Er
kann sich – dies ist in der Praxis der Regelfall – an einen Anwalt wenden,
dieser wird ihn um Ausfüllung des Formulars und Beifügung von Belegen
ersuchen und beim Gericht die Prozesskostenhilfe für ihn beantragen. Wenn Herr
Mustermann ein besonders vorsichtiger Mensch ist, der aber auch andererseits
auch selbst in der Lage ist, sein Klagebegehren selbst nachvollziehbar
darzulegen, so kann er auch selbst Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht
beantragen und darum bitten, ihm für den Fall der Gewährung von
Prozesskostenhilfe einen von ihm benannten Anwalt beizuordnen. Schließlich mag
es noch sein, dass Herr Mustermann sich noch nie mit jemanden vor Gericht
streiten musste, keine Rechtsanwälte kennt und auch niemanden kennt, der einen
Rechtsanwalt empfehlen kann. Er kann seinen Prozesskostenhilfeantrag dann auch
selbst bei Gericht einreichen und das Gericht bitten, ihm einen vom Gericht
auszuwählenden Rechtsanwalt beizuordnen, weil er selbst keinen findet. Das
Gericht ordnet in solchen Fällen, wenn es Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht
bejaht, einen Rechtsanwalt bei. Regelmäßig existieren an den Gerichten Listen
von Rechtsanwälten, aus denen diese sodann ausgewählt werden.
