Verfahrensablauf vor den Finanzgerichten

Das Finanzgerichtsverfahren wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Bürgers durch die Erhebung einer Klage eingeleitet. An die Formalien der Klageschrift bestehen gewisse Mindestanforderungen. Das Finanzgericht hat den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, wobei es allerdings auf das Vorbringen der Beteiligten (und die Behördenakten) zurückgreift. Das Finanzgericht ist weder an das Vorbringen noch an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden. Ergibt sich bei der Vorbereitung, dass der Streit die rechtlichen Interessen eines Dritten berührt oder die zu treffende Entscheidung zwangsläufig auch in seine Rechte eingreift, so kann, teilweise muss, das Gericht den Dritten durch Beschluss beiladen. Dies gilt z.B. insbesondere bei Streitigkeiten über Gewinnfeststellungsbescheide für Personengesellschaften, durch die auch die steuerlichen Verhältnisse des einzelnen Gesellschafters betroffen werden. Die Entscheidung des Finanzgerichts ergeht regelmäßig aufgrund mündlicher Verhandlung. Hiervon kann unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden. Vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens ist regelmäßig die Durchführung eines Einspruchsverfahrens erforderlich. In Eilfällen kann vor dem Finanzgericht die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden.

Klageschrift

Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben werden und innerhalb eines Monats nach Zustellung der Einspruchsentscheidung dem Gericht vorliegen. Die Klagefrist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, angebracht wird. Die Klageschrift muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid und die Einspruchsentscheidung sollen in Kopie beigefügt werden. Neben der schriftlichen Klageerhebung besteht auch die Möglichkeit, die Klage innerhalb der Klagefrist zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben oder zur Niederschrift bei der Behörde zu geben, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang. Mit der Wahrung der Rechte kann aber u.a. auch ein Anwalt, Steuerberater oder Rechtsbeistand beauftragt werden.

Rechtsschutz in Eilfällen

Lehnt die Finanzbehörde die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Bescheides ab oder droht die Vollziehung einer belastenden Entscheidung (z.B. Vollstreckung der Steuerforderung durch Pfändung des Bankguthabens), kann der Bürger beim Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Beantragt werden kann die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder unter besonderen Voraussetzungen auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts einzureichen. Über den Antrag trifft das Finanzgericht aufgrund einer summarischen Prüfung kurzfristig durch Beschluss eine vorläufige Entscheidung. Der Beschluss ergeht in aller Regel im schriftlichen Verfahren durch die Berufsrichter.

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