Verfahrensablauf vor den Gerichten für Arbeitssachen

Das arbeitsgerichtliche Verfahren wird bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Erhebung einer Klage eingeleitet.

Für die Klage gelten bestimmte Mindestvoraussetzungen. Die Klageschrift muss enthalten:

Daneben muss die Klageschrift entweder von der klagenden Partei persönlich oder einem Vertreter unterschrieben sein.

Bei der Erhebung der Klage ist ggf. die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts behilflich.

Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist vor den Arbeitsgerichten nicht vorgeschrieben.

Nach Eingang der Klage und ihrer Zustellung an die Gegenpartei findet vor dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts eine Güteverhandlung statt. Sie dient der gütlichen Streitbeilegung und – sofern eine Einigung nicht möglich ist – der Vorbereitung der sich dann anschließenden streitigen Verhandlung. Diese findet vor der Kammer statt, d.h. dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts und zwei ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber.

Kommt auch in der Kammerverhandlung eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Arbeitsgericht durch Urteil, das entweder noch am gleichen Tag oder in einem besonders festgelegten Termin verkündet und den Parteien bzw. ihren Vertretern anschließend zugestellt wird.

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