Zentrales Vollstreckungsgericht

Friedrich-Engels-Ring 15-18
17033 Neubrandenburg

Telefon:

(0395) 54 44-0

Telefax:

(0395) 54 44-4 25


Das Zentrale Vollstreckungsgericht in Neubrandenburg ist zuständig für die Führung des Schuldnerverzeichnisses und der Vermögensauskünfte für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Wo und wie die Registrierung zur Einlieferung und Einsichtnahme erfolgt, entnehmen sie bitte nachfolgenden Hinweisen.


Besondere Hinweise:


Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung:

Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 werden die Anordnungen zur Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis sowie die Erstellung und Einlieferung von Vermögensauskünften in das zentrale Vermögensverzeichnis ausschließlich auf elektronischen Weg erfolgen.

Das Schuldnerverzeichnis und die Vermögensverzeichnisse werden in jedem Bundesland durch ein Zentrales Vollstreckungsgericht elektronisch verwaltet.
In Mecklenburg-Vorpommern ist dies das Amtsgericht Neubrandenburg.

Des Weiteren wird durch die Reform dem Gläubiger die Möglichkeit eröffnet, frühzeitig Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu erlangen. Somit ist die Fahrnisvollstreckung nicht mehr notwendig. Das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft (früher „Eidesstattliche Versicherung“) wird zukünftig zentrales Element der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers sein. Durch die Zentralisierung des Schuldnerverzeichnisses sowie die Hinterlegung und Verwaltung der Vermögensverzeichnisse in elektronischer Form bei dem Zentralen Vollstreckungsgericht erhalten Gläubiger mit geringstmöglichem Aufwand zuverlässige und aktuelle Informationen. Die Einrichtung des elektronischen Vollstreckungsportals (ab dem 01.01.2013 www.vollstreckungsportal.de) ermöglicht einen Zugriff auf die Datenbestände aller Bundesländer.

Ziel ist es, dass der Gläubiger mit einer Anfrage klären kann, ob der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist oder nicht. Anfragen beim Wohnsitzgericht des Schuldners sind nach Ablauf der Übergangsfrist entbehrlich.

Wichtig: Der Abruf der durch die Gerichtsvollzieher in das bundesweite Vollstreckungsportal der Länder hinterlegten Daten wird nur registrierten Nutzern (verfügbar ab 01.01.2013) gewährt. Außerdem kann im Vollstreckungsportal nur in das Schuldnerverzeichnis Einsicht genommen werden. Für die Erteilung von Abschriften von Vermögensauskünften sind nunmehr die Gerichtsvollzieher zuständig (§ 802k Abs. 2 ZPO).



Das Zentrale Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Neubrandenburg hat folgende Aufgaben:

  • Führung des Schuldnerverzeichnisses für das Land Mecklenburg-Vorpommern

  • Verwaltung der Vermögensverzeichnisse für das Land Mecklenburg-Vorpommern

  • Bewilligung des Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis für Berechtigte nach
    § 882 Abs. 2 ZPO

  • Löschung und Korrektur von Eintragungen

  • Registrierung von Behörden zum Einsichtsverfahren sowie eventuell Einlieferungsverfahren

  • Entzug der Einsichtsberechtigung bei missbräuchlicher Nutzung

    Wichtiger Hinweis:

    Das Zentrale Vollstreckungsgericht erteilt selbst keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte der verwalteten Eintragungen. Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis können nach erfolgter Registrierung nur über das Vollstreckungsportal ( www.vollstreckungsportal.de ) bezogen werden.

    Abschriften der Vermögensauskünfte erteilt nur der jeweils zuständige Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht in desses Bezirk der Schuldner wohnhaft ist. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher kann auf der jeweiligen Gerichtsvollzieherverteilerstelle beim 
    Wohnsitz-Gericht des Schuldners erfragt werden.



Bei den jeweiligen Amtsgerichten als dezentrales Vollstreckungsgericht verbleiben folgende Aufgaben:

  • Auskunftserteilung aus dem „alten Schuldnerverzeichnis“ für die Übergangszeit von 3 Jahren

  • Erlass eines Haftbefehls nach:

    • § 901 ZPO (altes Recht);

    • § 802 g ZPO (neues Recht/neu: kostenpflichtig gem. KV 2113 GKG, 20 €);

    • § 284 AO

  • Entscheidungen über Einwendungen des Schuldners auf Abgabe des Vermögensverzeichnisses nach § 766 ZPO

  • Entscheidungen über Widersprüche des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung

  • Löschungen von Eintragungen im „alten Schuldnerverzeichnis“

  • Erteilung von Abschriften aus dem „alten Schuldnerverzeichnis“ einschließlich
    Vermögensverzeichnisse nach altem Recht
    für die Übergangszeit von 3 Jahren.



Ein Schuldner wird in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, wenn gesetzliche Eintragungsgründe vorliegen.

Eintragungsgründe ergeben sich aus:

  • 1. Zivilprozessordnung (ZPO)

    Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis werden vorgenommen, wenn:

    - der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist,
    § 882 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO

    - die Vollstreckung nach dem Inhalt der Vermögensauskunft offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des antragstellenden Gläubigers zu führen, 
    § 882 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO oder

    - der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung des antragstellenden Gläubigers nachweist, § 882 c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

    Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach der Zivilprozessordnung werden automatisch nach drei Jahren (§ 882e Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 SchuFV) gelöscht.

  • 2. Insolvenzordnung (InsO)

    Gemäß § 26 Abs. 2 InsO ordnet das Insolvenzgericht in folgendem Fall die Eintragung der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis an:

    - der Eröffnungsantrag wurde mangels Masse abgewiesen.

    Weiter ordnet der Schuldner das Insolvenzgericht nach § 303a InsO die Eintragung der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis in den folgenden Fällen an:

    - Die Restschuldbefreiung wurde nach §§ 290, 296, 297 oder 297a InsO oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Abs. 2 InsO versagt oder
    - die Restschuldbefreiung wurde widerrufen.

    Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach der Insolvenzordnung werden automatisch nach 3 Jahren gelöscht.

 



Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben für mindestens einen der folgenden Zwecke zu benötigen:

  • zur Durchführung der Zwangsvollstreckung, hierunter fallen auch Vollstreckungen für Verwaltungsverfahren. Für den Gläubiger kann die Einsicht einen wertvollen Hinweis geben,
    ob z.B. ein Vollstreckungsversuch sinnvoll ist.

  • zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit,

  • zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen,

  • zur Abwendung wirtschaftlicher Nachteile, die daraus entstehen, dass der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,

  • zur Strafverfolgung und der Strafvollstreckung,

  • zur Auskunft über selbst betreffende Eintragungen (Selbstauskunft).

    In das Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner können entsprechend § 19 BDSG einen Antrag auf auf Einsicht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie über die Empfänger, an welche die Daten bislang weitergegeben wurden, erhalten. Der anliegende Antrag auf Übersendung einer PIN zur Einsicht in das Schuldnerverzeichnis kann beim Zentralen Vollstreckungsgericht Neubrandenburg gestellt werden.
    -Anlage 9-

    Die Einsichtnahme erfolgt ausschließlich elektronisch über das bundesweite Vollstreckungsportal der Länder ( www.vollstreckungsportal.de ).

  • Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Personen beauskunftet, die eindeutig den eingegebenen Suchkriterien zuzuordnen sind (Angabe Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort). Bitte achten Sie daher bei der Eingabe auf präzise Angabe der Schuldnerdaten. Einsicht können nur registrierte Nutzern gewährt werden.

  • Die Einsichtnahme ins Schuldnerverzeichnis ist gebührenpflichtig. Die Kosten belaufen sich auf 4,50 € pro Datensatz, Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG). Auch bei der Einholung einer Negativauskunft werden Gebühren erhoben. Die Selbstauskunft ist gebührenfrei.

  • Bei missbräuchlicher Nutzung des Vollstreckungsportals kann der Nutzer bis zu fünf Jahre oder ganz von der Nutzung des Vollstreckungsportals ausgeschlossen werden.
    Eine missbräuchliche Nutzung des Vollstreckungsportals liegt vor, wenn keine Einsichtsberechtigung gemäß §§ 5 SchuFV, 882 f ZPO besteht.



Registrierung:

Die Möglichkeiten der Einsichtnahme und Einlieferung in das Schuldner- und Vermögensverzeichnis richten sich nach dem jeweiligen Status des Nutzers.

Jedermann als Nutzer (Privatpersonen, Rechtsanwälte etc.):

    Die Führung des Schuldnerverzeichnisses wird ab 01.01.2013 zentralisiert und automatisiert. Auf Grund der neuen, bundesweiten Publizität des Schuldnerverzeichnisses wird dieses in einem Portal bereitgestellt, so dass Gläubiger Kenntnis über eventuelle Einträge in den zentralen Schuldnerverzeichnissen des gesamten Bundesgebiets erlangen können.

    Die Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis wird wie bisher jedem gestattet sein, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches Interesse kann darin bestehen, dass Sie sich zur Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens vorab informieren möchten, welche Erfolgsaussichten bestehen. Im Übrigen besteht ein Einsichtsrecht nur für Behörden, die öffentliche Leistungen erbringen oder Straftaten verfolgen.

    Die Registrierung und Einsicht in das Vollstreckungsportal kann auch über Einsichts-PCs in den jeweiligen Amtsgerichten erfolgen.

    Das Portal zur Einsicht ist erreichbar unter www.vollstreckungsportal.de.

    Den Leitfaden Einsichtnahme in das Vollstreckungsportal von Bürgern,welche gem. § 11 SchuFV das Amtsgericht zum Zwecke der Registrierung oder Einsichtnahme aufsuchen, finden Sie unter
    -Anlage 1-

Behörde nur als Einsichtnehmer:

    Die Führung des Schuldnerverzeichnisses wird ab 01.01.2013 zentralisiert und automatisiert.

    Die durch die Schuldner abgegebenen Vermögensauskünfte werden direkt als elektronische Dokumente in dem bundesweiten Vollstreckungsportal verwaltet und sind dort auch direkt als elektronische Dokumente für ausgewählte Stellen (z.B. Vollstreckungsbehörden) abrufbar.

    Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis wird nur registrierten Nutzern gewährt.
    Voraussetzung für die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis und den Abruf der Vermögensauskunft ist die Bestellung eines Identitätsadministrators durch die jeweilige Behörde bei dem für sein Bundesland zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht. Dieser kann dann seine entsprechenden Nutzer verwalten.

Behörde als Vollstreckungsorgan (Einlieferer und Einsichtnehmer):

    Die Führung des Schuldnerverzeichnisses wird ab 01.01.2013 zentralisiert und automatisiert.

    Die Einlieferung der Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis und Vermögensauskünfte an das zentrale Vollstreckungsgericht erfolgt ab dem 01.01.2013 ausschließlich in elektronischer Form über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).

    Die durch die Schuldner abgegebenen Vermögensauskünfte werden direkt als elektronische Dokumente in dem bundesweiten Vollstreckungsportal verwaltet und sind dort auch direkt als elektronische Dokumente für ausgewählte Stellen (z.B. Vollstreckungsbehörden) abrufbar.

    Voraussetzung hierfür ist die Bestellung eines Identitätsadministrators durch die jeweilige Behörde bei dem für sein Bundesland zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht. Dieser kann dann seine entsprechenden Nutzer verwalten.

    Registrierung / Bestellung eines Identitätsadministrators:
    Die Registrierung des Identitätsadministrators erfolgt über ein Antragsformular.
    -Anlagen 2 bis 5-

Abdrucklistenbezieher:

    Für den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis ist eine gesonderte Genehmigung zu beantragen. Für die Bewilligung dieser Genehmigung ist nach
    § 2 SchuVAbdrV in Mecklenburg-Vorpommern der Leiter bzw. die Leiterin des Zentralen Vollstreckungsgerichts Neubrandenburg zuständig.

    Weitere Informationen und den entsprechenden Antrag für die Beantragung erhalten Sie unter 
    -Anlage 6 und 7-
    .



Häufige Fragen:

  1. Wie lange bleibt eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis bestehen?

    Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach der Zivilprozessordnung werden automatisch nach drei Jahren (§ 882e Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 1 SchuFV) gelöscht.

  2. Wie kann die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Vermögensverzeichnis erreicht werden?

    Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis kann vor Zeitablauf gelöscht werden, wenn dem Zentralen Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird, dass die Forderung, auf der die Eintragung beruht, vollständig beglichen ist. Da für eine Person mehrere Eintragungen existieren können, müssen Sie bei dem Antrag auf Löschung die vom Gerichtsvollzieher angegebene Verfahrensnummer angeben, damit der Zahlungsnachweis zweifelsfrei zugeordnet werden kann.
    -Anlage 8

  3. Wo muss die Löschung einer Eintragung beantragt werden?

    Fall 1:
    Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bei den dezentralen Vollstreckungsgerichten:
    Bis zum 31.12.2017 werden bereits bestehende Eintragungen bei den dezentralen Vollstreckungsgerichten (Amtsgericht am Wohnort des Schuldners) weitergeführt.
    Deren vorzeitige Löschung muss dort beantragt werden.

    Fall 2:
    Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bei dem Zentralen Vollstreckungsgericht:
    Über die vorzeitige Löschung entscheidet das für das Bundesland zuständige
    Zentrale Vollstreckungsgericht.

  4. Wo kann zukünftig ein Vermögensverzeichnis aus dem Schuldnerverzeichnis erhalten werden?

    Fall 1:
    Abschriften von eidesstattlichen Versicherungen die vor dem 01.01.2013 bzw. nach "altem Recht" abgegeben wurden, können weiterhin bei den dezentralen Vollstreckungsgerichten kostenpflichtig beantragt werden. Es gelten die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen
    (Titel, Klausel, Zustellung).

    Fall 2:
    Zuständig für die Erteilung von Abschriften aus dem Vermögensverzeichnis nach "neuem Recht" ist zukünftig der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher. Bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des jeweiligen Amtsgerichts kann der Gerichtsvollzieher in Erfahrung gebracht werden. Der Antrag auf Erteilung muss also direkt beim Gerichtsvollzieher kostenpflichtig gestellt werden. Es gelten auch hier die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung).



Anlagen:

  • Anlage 1 (Anleitung zur Registrierung im Vollstreckungsportal)

  • Anlage 2 (Kurzhinweise zur Anmeldung des Identitätsadministrators)

  • Anlage 3 (Antrag auf Registrierung zum Vermögenverzeichnisregister / zum zentralen Schuldnerverzeichnis über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder)

  • Anlage 4 (Merkblatt zum Antrag auf Registrierung zum Vermögenverzeichnisregister / zum zentralen Schuldnerverzeichnis über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder)

  • Anlage 5 (Leitfaden: SAFE – Identitätsadministration für Vollstreckungsbehörden)

  • Anlage 6 (Hinweise für Abdruckempfänger des Schuldnerverzeichnisses)

  • Anlage 7 (Antrag für die Bewilligung des Bezugs von Abdrucken aus dem Zentralen Schuldnerverzeichnis in Mecklenburg-Vorpommern)

  • Anlage 8 (Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis)

  • Anlage 9 (Antrag auf Übersendung einer PIN zur Einsicht gemäß § 19 BDSG)

  • Anlage 10 (Anleitung zur Einrichtung von EGVP-Postfächern)