Registergerichte/Elektronischer Rechtsverkehr

Ab dem 1. Januar 2007 müssen bei den Registergerichten Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister mit den dazu gehörigen Dokumenten elektronisch über das so genannte elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden. Diejenigen Schriftstücke, die bisher im Sonderband der Akte hinterlegt werden und jedermann im Registergericht zur Einsicht offen stehen, werden nur noch als elektronische Dokumente entgegen genommen und abgespeichert. Sie stehen dann ohne Medienbruch zur elektronischen Beauskunftung über das Gemeinsame Registerportal der Länder www.handelsregister.de zur Verfügung.

Damit Sie elektronische Dokumente bei den Gerichten einreichen können, benötigen Sie die Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“. Diese können Sie lizenzkostenfrei im Downloadbereich der Website des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (www.egvp.de) herunterladen. Für die Anwendung elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach selbst benötigen Sie außerdem das Java Runtime Environment. Auch dieses steht lizenzkostenfrei über die o. g. Website zum Herunterladen zur Verfügung.

Rechtliche Grundlagen (www.egvp.de/rechtlicheGrundlagen) Hier finden Sie Erläuterungen zu den allgemeinen rechtlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs.

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern (ERVVO M-V) bestimmt zudem, bei welchen Gerichten und in welchen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden können sowie die Bearbeitungsvoraussetzungen (einschließlich Formatstandards). Informationen zu den Zertifikaten und Anbietern finden Sie unter www.egvp.de/bearbeitung. Derzeit ist in Mecklenburg-Vorpommern eine elektronische Einreichung jeweils in Registersachen bei den Amtsgerichten Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund möglich.

Datenschutzerklärung (www.egvp.de/pdf/datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung.pdf)

Technische Voraussetzungen (www.egvp.de/technik).Hier finden Sie nähere Informationen dazu, wie Sie die Software „Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ korrekt ausführen und für qualifizierte elektronische Signaturen nutzen können.

Software nebst Hinweisen (www.egvp.de/software) Die EGVP-Software sowie die Software Java Runtime Environment stehen hier kostenlos zum Download zur Verfügung. Installationsanleitung und Anwenderdokumentation geben die notwendigen Hinweise zur Installation und zur Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs.