Prozesskostenhilfe / Beratungshilfe

 

Prozesskostenhilfe in verwaltungsgerichtlichen Verfahren können nach § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Personen erhalten, die als Kläger/Antragsteller, als Beklagte/Antragsgegner oder als Beigeladene an verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt sind oder die eine Klageerhebung/Antragstellung erst noch beabsichtigen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können. Weitere Voraussetzung ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Auf die hierzu herausgegebene Broschüre des Bundesjustizministeriums wird hingewiesen (dort Seite 15 ff.); diese ist hier aufrufbar.

 

Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Die Einzelheiten der Antragstellung ergeben sich aus den hier (als PDF) aufrufbaren allgemeinen Hinweisen nebst ausdruckbarer, im Antragsverfahren zwingend zu verwendender Formularerklärung. Der Antrag sollte bereits zusammen mit diesem ausgefüllten Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und den erforderlichen Belegen über die gemachten Angaben bei Gericht eingereicht werden; Formular und Belege können aber auch nachgereicht werden. Der Prozesskostenhilfeantrag kann auch persönlich beim Gericht in dessen Rechtsantragstelle zu Protokoll erklärt werden.

Das Gericht prüft, ob mit diesen Angaben die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers unter Berücksichtigung des nach § 115 ZPO zumutbar einsetzbaren Einkommens und Vermögens glaubhaft gemacht ist; außerdem prüft es unter Anhörung der Gegenseite u. a. die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung. Hierzu ergeht ein Beschluss, der im Fall der Ablehnung von Prozesskostenhilfe oder ihrer eingeschränkten Bewilligung (etwa Ratenzahlung) in der Regel mit einer Beschwerde angreifbar ist. Wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt wird, fallen im Klage- oder vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 122 ZPO Gerichtskosten für den Bewilligungsempfänger nicht an. Das Land trägt dann außerdem – unabhängig vom Verfahrensausgang der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – die Kosten eines eigenen Rechtsanwalts des Bewilligungsempfängers, nicht aber die außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter, insbesondere deren Rechtsanwaltskosten.

 

Der Prozesskostenhilfeantrag kann beim Verwaltungsgericht auch für eine erst beabsichtigte Klage (oder einen beabsichtigten vorläufigen Rechtsschutzantrag) gestellt werden, ohne dass hierfür schon Gerichtskosten oder Verfahrenskosten anderer Streitbeteiligter anfallen würden. Einem solchen „isolierten“ Prozesskostenhilfeantrag ist eine Darstellung des Gegenstandes der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (Sachverhalt und Ziel des Begehrens) beizufügen, da nur so eine Einlassung des Gegners und eine Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht möglich ist. Sinnvoll ist etwa auch die Beifügung ergangener Bescheide in Urschrift oder Abschrift. Läuft für die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine Rechtsbehelfsfrist (etwa die Klagefrist nach § 74 VwGO), ist der Prozesskostenhilfeantrag zur Rechtswahrung allerdings innerhalb dieser Frist mit allen notwendigen Erklärungen und Belegen zu stellen. Wird auf einen so fristgerecht entscheidungsreif gestellten isolierten Prozesskostenhilfeantrag erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch Beschluss Prozesskostenhilfe gewährt, ändert dies zwar zunächst nichts an der Fristversäumnis für die Klageerhebung. Wird nach der Bekanntgabe der Prozesskostenhilfeentscheidung aber innerhalb von zwei Wochen Wiedereinsetzung in die Klagefrist beantragt und auch die Klageerhebung nachgeholt, ist gemäß § 60 VwGO gerichtlich Wiedereinsetzung in die Rechtsbehelfsfrist zu gewähren. Abweichend verhält es sich jedoch bei gerichtskostenfreien Verfahren und im Fall einer ablehnenden Prozesskostenhilfeentscheidung.

 

Da beim Verwaltungsgericht eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, wird nach § 121 Abs. 2 ZPO auf Antrag einer Partei dieser ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt der eigenen Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei (§ 121 Abs. 5 ZPO).

 

Beratungshilfe durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt kann der Rechtssuchende nach dem Beratungshilfegesetz auch unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren erhalten. Zuständig für diese Rechtsberatung Bedürftiger sind nach einer Vereinbarung des Landesjustizministeriums mit dem Mecklenburgischen-Vorpommerschen Anwaltverein e. V. kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen, die an den Amtsgerichten Greifswald, Pasewalk, Ribnitz-Damgarten Schwerin, den amtsgerichtlichen Zweigstellen Anklam des Amtsgerichts Pasewalk, Bergen des Amtsgerichts Stralsund, Demmin des Amtsgerichts Neubrandenburg sowie in den Rathäusern der Städte Malchin, Ueckermünde und Wolgast eingerichtet sind. Zu den Einzelheiten wird auf den Internetauftritt des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern hierzu  sowie die o. g. Broschüre des Bundesjustizministeriums  (hier aufrufbar, dort Seite 6 ff.) verwiesen.

 

(Stand: September 2016)