Hinweise zu Asylverfahren

 

Zuständigkeit

Nach den §§ 1 und 2 Abs. 2 der Asylverfahrenkonzentrationslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist das Verwaltungsgericht Schwerin landesweit für Klagen und Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Anwendung des Asylgesetzes (AsylG) zuständig, soweit das Herkunftsland der Ausländerin oder des Ausländers nicht durch die enumerative Aufzählung in § 2 Abs. 1 der Verordnung in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Greifswald verwiesen ist. Von 2005 bis 2015 ist das Verwaltungsgericht Schwerin landesweit für alle Herkunftsländer zuständig gewesen.

Schutz gegen asylrechtliche Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Bei fristgerechter Klageerhebung gegen den einen Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gilt grundsätzlich mindestens für die Zeit des Klageverfahrens die gesetzliche Aufenthaltsgestattung weiter, die bereits die (erstmalige) Asylantragstellung bewirkte; die Klage hat „aufschiebende Wirkung“. Vergleichbares gilt bei einem Widerruf oder einer Rücknahme der vom Bundesamt zuerkannten Flüchtlingseigenschaft für den bisherigen Aufenthaltsstatus.

Bestimmt jedoch das Asylverfahrensgesetz für bestimmte Konstellationen, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hat (§ 75 AsylG), hat sie auf den Bestand einer gesetzlichen Aufenthaltsgestattung allein keinen Einfluss (§ 67 Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Dies gilt etwa, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt hat; in einem solchen Fall kann neben der Klageerhebung ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt werden, und zwar innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG), um ein vorläufiges Bleiberecht gerichtlich zu erstreiten. Auch wenn die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens abgelehnt wurde, etwa auf einen Asylfolgeantrag (§ 71 AsylG) hin, bietet die Klage allein regelmäßig keinen Schutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Besonderheiten gelten ebenfalls bei einer Zurücknahme des Asylantrags oder etwa bei einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung in einen sicheren Drittstaat oder einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 34a AsylG). Auch in diesen Fällen kann versucht werden, durch einen zusätzlichen vorläufigen Rechtsschutzantrag beim Gericht ein vorläufiges Bleiberecht zu erstreiten.

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weist regelmäßig auf die sachdienlichen Rechtsbehelfe bei Gericht und die einzuhaltenden Fristen hin. Klageerhebung und Antragstellung auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes müssen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Rechtsantragstelle des Gerichts erfolgen (§ 81 Abs. 1 VwGO). Dabei soll der Bescheid in Urschrift oder Abschrift dem Gericht vorgelegt werden (§ 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG).

Die asylrechtlichen Gerichtsverfahren sind gerichtskostenfrei; ein Anwaltszwang besteht im Verfahren beim Verwaltungsgericht nicht.

Erkenntnisquellen

Als Erkenntnisquellen über die politische und wirtschaftliche Situation im Herkunftsland des Asylbewerbers zieht das Gericht bei der Überprüfung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter anderem Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Berichte von Nichtregierungsorganisa­tionen (z. B. amnesty international), Zeitungsartikel und sonstige Publikationen heran. Die Erkenntnisquellen werden in ständig fortgeschriebenen Listen zusammengestellt, welche rechtzeitig vor einer gerichtlichen Entscheidung den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt werden, denn auf diese Erkenntnisquellen wird die zu fällende Gerichtsentscheidung gegebenenfalls gestützt. In die mitgeteilten Erkenntnisquellen kann während der Öffnungszeiten der Bibliothek des Verwaltungsgerichts in Schwerin – Asyldokumentation – Einsicht genommen werden. Eine vorherige telefonische Anmeldung bei der Bibliothek ist erforderlich.

Verfahrensablauf

Über asylrechtliche Klageverfahren wird in der Regel aufgrund einer in Schwerin stattfindenden mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden. Meist hält es das Gericht für sachdienlich, dazu die Kläger persönlich anzuhören. Hierfür werden sie und – sofern zur einwandfreien Verständigung erforderlich – auch Dolmetscher zur mündlichen Verhandlung geladen. Sind nachweislich keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Fahrt zum Gericht vorhanden, kann beim Gericht die Übersendung einer Fahrkarte für ein öffentliches Verkehrsmittel beantragt werden. Der Antrag soll unter Darlegung und Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit möglichst frühzeitig (zwei Wochen vor dem Termin oder früher) gestellt werden, um eine termingerechte Bearbeitung und die Übermittlung der Fahrkarten zu gewährleisten. Bei der Antragstellung ist das gerichtliche Aktenzeichen anzugeben. Grundlage der Bewilligung ist eine entsprechende Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums.

Über Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes entscheidet das Gericht im Regelfall ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.

(Stand: Januar 2016)